Baerbock: Chinas Auftreten ist "globale Herausforderung"
11. Juli 2022Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht in China eine Bedrohung für die weltweite Friedensordnung. Das robuste Auftreten Pekings sei "eine globale Herausforderung", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Mit Blick auf Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer ergänzte sie: "Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben."
Dies gefährde "die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben". Im 21. Jahrhundert könnten Angriffe "nicht nur mit Panzern und Bomben" geführt werden, sondern auch mit wirtschaftlichen Mitteln. Die ökonomische Sicherheit sei daher eine zentrale Zukunftsfrage.
Gemeinsam für "freien und offenen Indopazifik"
Baerbock sagte, sie habe am Freitag bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi am Rande des G20-Außenministertreffens auf Bali betont, dass China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in der Verantwortung stehe, den Weltfrieden zu wahren. Sie habe Peking dazu aufgerufen, für die Vereinten Nationen einzustehen, während das Sicherheitsratsmitglied Russland die Weltordnung mit seinem Krieg gegen die Ukraine massiv angreife. Ungeachtet aller Differenzen habe China sich beim G20-Treffen nicht auf die Seite Russlands gestellt.
Der japanische Außenminister sagte im Hinblick auf Chinas Machtstreben: "Wir werden eine gewaltsam forcierte Änderung der regionalen Lage nicht zulassen." Gemeinsam mit Deutschland werde man weiterhin einen "freien und offenen Indopazifik" anstreben, so Hayashi. Auch der Minister für Wirtschaftssicherheit, Takayuki Kobayashi empfing Baerbock zum Gespräch. Dabei standen die Sicherheit der Telekommunikation wie auch anderer kritischer Infrastruktur, globale Lieferketten und Abhängigkeiten bei der Halbleiterproduktion im Mittelpunkt.
G7-Gipfel an symbolischem Ort
Japan übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten des Westens (G7). Der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll dann in Hiroshima stattfinden, der Heimatstadt von Ministerpräsident Fumio Kishida. Dort hatten die USA am 6. August 1945 die erste im Krieg eingesetzte Atombombe abgeworfen. Zehntausende Menschen wurden sofort getötet, viele andere starben später an den Folgen. Hiroshima ist heute ein weltweites Symbol für Krieg - und für Frieden.
jj/as (dpa)