Blinken fordert freien Indopazifik

US-Außenminister Antony Blinken hat in einer Rede bei einem Besuch in Indonesien scharfe Kritik an Chinas Auftreten im Indopazifik-Raum geübt. "Sie beanspruchen die offenen Meere als ihr Eigentum, verzerren öffentliche Märkte durch Subventionen für staatliche Unternehmen, verweigern Exporte oder wiederrufen Verträge mit Ländern, mit deren Politik sie nicht einverstanden sind", sagte Blinken.

Diese "aggressiven Handlungen" Pekings versetzten die Anrainer in Sorge: "Länder in der gesamten Region wollen, dass sich dieses Verhalten ändert. Und wir auch", sagte Blinken. Washington wolle dabei die Region nicht beherrschen, sondern sei lediglich "entschlossen, die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer zu gewährleisten". Man wolle das Recht aller Länder schützen, ihren eigenen Weg zu wählen, ohne Nötigung und Bedrohung ausgesetzt zu sein.

Kleine Inseln, große Militärpräsenz

Die Führung in Peking beansprucht große Teile des Südchinesischen Meers und der dort gelegenen Inseln und Atolle als Hoheitsgewässer. Der Internationale Gerichtshof wies 2016 den historisch begründeten Anspruch auf die Hoheitsgewässer als unbegründet zurück. Seit Jahren äußern sich Beobachter und andere Staaten immer besorgter über die zunehmende chinesische Militärpräsenz dort; so sollen Satellitenbilder zeigen, wie einzelne sehr kleine Inseln zu Militärstützpunkten ausgebaut werden.

Chinas "aggressive Handlungen" im Südchinesischen Meer bedrohten Handelsbewegungen im jährlichen Wert von drei Billionen US-Dollar (2,6 Billionen Euro), sagte Blinken. Die Anrainerstaaten seien besorgt und wollten, dass sich dies ändere. Es handele sich jedoch nicht um einen Wettbewerb, ob die Region sich zugunsten der USA oder zugunsten Chinas ausrichte.

Bidens geopolitische Strategie im Pazifik

Unter Präsident Joe Biden wenden sich die USA in ihrer Geopolitik immer stärker der indopazifischen Region zu. "Wir entwickeln ein zusammenhängendes wirtschaftliches Rahmenwerk im Indopazifik, um unsere gemeinsamen Ziele zu verfolgen, inklusive Handel und Digitalwirtschaft", sagte Blinken in Indonesien. Allerdings umfasst die Strategie auch militärische und sicherheitspolitische Aspekte wie das im September ausgerufene Bündnis Aukus: Gemeinsam mit Großbritannien und Australien wollen die USA im Pazifik Präsenz zeigen; ein damit in Verbindung stehender U-Boot-Deal zwischen den USA und Australien brüskierte Frankreich, dessen Auftrag von der australischen Regierung widerrufen wurde.

Zur Strategie gehört auch die zunehmend offenere Unterstützung für Taiwan. Peking betrachtet den demokratisch geführten Inselstaat als abtrünnige Provinz und droht immer unverhohlener mit einem militärischen Einmarsch. Die Regierung in Washington stellt sich dem entgegen. Taiwan sowie der chinesische Druck auf demokratische Institutionen in der Sonderverwaltungszone Hongkong sind wichtige Themen von Blinkens dreiwöchiger Südostasienreise. Nach seinem Aufenthalt in Indonesien stehen Besuche in Malaysia und Thailand auf dem Programm.

ehl/ww (afp, ap, rtr)