Baerbock fordert Schutz vor Gewalt israelischer Siedler

"Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen", sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch einer palästinensischen Gemeinde im Westjordanland. Sie fügte hinzu, es sei die "Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen."

Die Außenministerin hatte sich zuvor die Situation der Menschen in einer palästinensischen Ortschaft schildern lassen, die von mehreren israelischen Siedlungen umgeben ist. Ein betroffener Landwirt schilderte unter anderem, dass er seine Gemüse- und Obstfelder nicht mehr bestellen könne, weil die Siedler Straßen gesperrt und ihn und seine Familie gewaltsam angegriffen hätten. Die Israelis hätten ihn auch aus seinem Haus vertrieben, das in einem Tal zwischen der palästinensischen Ortschaft und der Siedlung liegt.

Gaza und Westjordanland sind miteinander verknüpft

Während des Besuches wurden Baerbock und ihre Delegation von einer offensichtlich von israelischen Siedlern gestarteten Drohne beobachtet. Das, was um die Ortschaft im Westjordanland passiere, sei "illegal, unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht", sagte Baerbock. "Der Anstieg an Gewalt im Westjordanland seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigt auch: Stabilität in Gaza und im Westjordanland sind eng miteinander verknüpft", betonte sie.

Am Sonntagabend hatte Baerbock nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz in Jerusalem gesagt, sie habe eine tiefe Sorge über die Gewalt und Vertreibung von Menschen im Westjordanland durch radikale jüdische Siedler. "Diese Gewalt hat seit dem 7. Oktober drastisch zugenommen. Diese Gewalt muss enden." Auch hier stehe die israelische Armee in der Pflicht, Palästinenserinnen und Palästinenser zu schützen.

Die deutsche Außenministerin ergänzte, der illegale Siedlungsbau stelle "ein erhebliches Hindernis für dauerhaften Frieden in der Region dar". Eine Zweistaatenlösung sei "die einzige Chance, damit Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben können. Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen", sagte Baerbock.

"Deutschland verteidigt legitimes Selbstverteidigungsrecht Israels"

Zugleich versicherte Baerbock Israels Regierung der tatkräftigen Solidarität Deutschlands. In ihren Gesprächen habe sie "erneut versichert: Ihr Land kann auf unsere Solidarität im Kampf gegen den blinden Terror, der Israel von der Landkarte ausradieren möchte, fest bauen". Israel könne "sicher sein: Das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts verteidigt Deutschland international überall". An die Hamas appellierte Baerbock, die Angriffe auf Israel einzustellen und alle Geiseln freizulassen. "Wenn Hamas diesen sinnlosen Kampf nicht fanatisch fortsetzen würde, wäre der Krieg schon längst vorbei", sagte Baerbock. 

Kämpfer der Hamas hatten am 7. Oktober rund 1140 Menschen teils brutal getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und greift den Gazastreifen seither massiv an. Die Hamas wird von den USA, der EU und Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

haz/sti/wa (dpa, afp, rtr)

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