Banken sagen Griechenland Hilfe zu
4. Mai 2010
Die Dramaturgie im Berliner Finanzministerium stimmte. Zuerst trudelten am Dienstag (04.05.2010) die Landesbanken-Chefs und Vertreter der Versicherungen Münchener Rück und Allianz ein, etwas später stieß Commerzbank-Spitzenmann Martin Blessing dazu. Und als letzter kam: Josef Ackermann. Auf den Boss von Branchen-Primus Deutsche Bank musste - neben den anderen Spitzenmanagern - auch der Hausherr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), warten.
"Substantieller" Beitrag
Und so steht Ackermann im Mittelpunkt der viel beachteten freiwilligen Hilfsaktion: Er hat den politisch gewünschten Deal, dass sich Banken und Versicherer weiter in Griechenland engagieren und sich freiwillig am Milliardenrettungspaket für Athen beteiligen, in den letzten Tagen mit Finanzminister Schäuble eingefädelt. Der Deutsche-Bank-Chef versprach einen "substanziellen Beitrag" der deutschen und europäischen Finanzindustrie. Eine konkrete Summe wollte er aber nicht nennen. Dies müsse noch berechnet werden, so Ackermann. Der kursierende Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro werde aber überschritten, meinte er.
Konkret sollen griechische Anleihen nicht abgestoßen werden. Außerdem wolle man die Kreditlinien für das hoch verschuldete Euro-Land und seine Banken nicht kappen. Zu der freiwilligen Zusage gehört zudem, dass die privaten Geldinstitute neue Anleihen der Staatsbank KfW kaufen. Diese sollen demnächst zur Finanzierung der Griechenland-Notkredite ausgegeben werden. Das Risiko, das Banken und Versicherer eingehen, scheint gering - zumindest in den drei Jahren, für die das staatliche Hilfsprogramm angelegt ist. Solange sind auch ihre Forderungen abgesichert. Und beim Kauf einer KfW-Anleihe ist das Risiko gleich null. Die KfW genießt an den Märkten die höchste Kreditwürdigkeit.
"Gentelemen's Agreement"
Am Montag hatte die Bundesregierung grünes Licht für Notkredite von 22,4 Milliarden Euro gegeben, verteilt auf drei Jahre. Dieses Jahr werden 8,4 Milliarden Euro fällig. Schäuble deutete an, dass sich diese Lasten nun wegen des freiwilligen Beitrags der Finanzwirtschaft verringern könnten. Die Zusagen haben, wie der Chef der genossenschaftlichen DZ-Bank, Wolfgang Kirsch, es formulierte, den Charakter eines "sehr strengen und starken Gentlemen's Agreement".
Ackermann bedankte sich bei den Euro-Staaten für die raschen Beschlüsse über das Rettungspaket im Volumen von maximal 110 Milliarden Euro. Das zusätzliche Engagement der Banken setze ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Geldinstitute dieses Sanierungsprogramm flankierten. "Es ist unheimlich wichtig, dass wir dieses Haus, das angefangen hat zu brennen, jetzt löschen", sagte Ackermann.
Kritik aus dem politischen Lager
Schäuble sprach nach dem Treffen von einem "guten Schritt" und lobte, die Politik werde von der Finanzwirtschaft nicht allein gelassen. Auch der Koalitionspartner FDP zeigte sich zufrieden, forderte aber neben der zugesagten freiwilligen Beteiligung der Banken an der Griechenlandhilfe weitere Maßnahmen für die Finanzwirtschaft. Zunächst sei es gut, dass es seitens der Geldinstitute das Angebot zur Hilfe gebe, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. Für die Zukunft fordert sie einen Weg zu finden, um Spekulationsgewinne zu unterbinden und diejenigen, die daran verdienten, bei der Krisenbewältigung heranzuziehen.
Härtere Kritik gab es aus der Opposition, vor allem, weil die gut verzinsten Griechenland-Anleihen für die Banken ein einträgliches Geschäft werden könnten. So bezeichnet SPD-Chef Sigmar Gabriel die Ankündigungen der deutschen Banken als "absolute Nullnummer". "Es gibt keinerlei konkrete Zusagen. Die Banken versprechen lediglich die Selbstverständlichkeit, ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten." Die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Verursacher der Krise freiwillig zur Verantwortung zu ziehen, sei "krachend gescheitert". Den Banken gehe es nicht um eine wirkliche Unterstützung, sondern um "Imagepflege", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Gesine Lötzsch von der Linkspartei sprach von "Symbolpolitik".
Autorin: Marion Linnenbrink (dpa, ap, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich