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Politik

Briten sollen endlich "ernsthaft verhandeln"

28. August 2017

Dritte Runde der Austrittsgespräche in Brüssel: EU-Verhandlungsführer Barnier zeigte offen seine Ungeduld angesichts der zaudernden und widersprüchlichen Positionen der britischen Seite.

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Belgien Brüssel - David Davis und Michel Barnier: Pressekonferenz zu Brexitverhandlungen
Brite Davis (l.) tat verwundert über die forschen Forderungen seines EU-Kontrahenten BarnierBild: Reuters/F. Lenoir

Die Europäische Union hat eindringlich an Großbritannien appelliert, nun eine klare Verhandlungsposition zum Brexit einzunehmen. "Um ehrlich zu sein, ich bin besorgt, die Zeit vergeht schnell", meinte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zum Auftakt der dritten Runde der Austrittsgespräche in Brüssel. Man müsse endlich beginnen, "ernsthaft zu verhandeln." Je schneller "Zweideutigkeiten" auf britischer Seite beseitigt würden, desto schneller könne auch über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien gesprochen werden.

Der aus London angereiste britische Brexit-Minister David Davis verwies auf eine Reihe von Verhandlungspapieren, die Großbritannien in den vergangenen Wochen vorgelegt hatte. Sein Ziel sei es, "die technischen Diskussionen zu allen Fragen voranzutreiben". Er forderte dazu "Flexibilität und Fantasie" auf beiden Seiten." Seine Regierung sei bereit, "die Ärmel hochzukrempeln und erneut an die Arbeit zu gehen", beteuerte er angesichts der Vorwürfe Barniers. 

Verhärtete Fronten 

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Er soll im März 2019 erfolgen. Zwei Verhandlungsrunden seit dem Start der Austrittsgespräche im Juni hatten kaum Fortschritte gebracht.

Die EU pocht darauf, dass vor Gesprächen über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen zunächst zentrale Austrittsfragen weitgehend geklärt werden. Dazu gehören vor allem die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Wesentliche Streitfragen sind zudem die Finanzforderungen an London wegen des Austritts und der Status der britischen Provinz Nordirland.

Die Briten wollen dagegen parallel zu den Austrittsfragen bereits über ein Handelsabkommen verhandeln.

SC/qu (afp, rtre)