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Politik

Bayern kippt Lockerungen über Silvester

6. Dezember 2020

Jetzt handeln, nicht warten, sei angesichts der hohen Zahl von Corona-Infektionen das Gebot der Stunde, sagt Ministerpräsident Markus Söder und verhängt für Bayern den Katastrophenfall und Ausgangssperren.

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Deutschland München | Sondersitzung Kabinett | Markus Söder
Bild: Matthias Balk/dpa/picture alliance

Der Freistaat Bayern gehört zu den von der Pandemie besonders betroffenen deutschen Bundesländern. Das veranlasst das Kabinett in München, bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nachzusteuern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont, dazu gehörten klare Regeln, "Leitplanken", um Kontakte zu reduzieren. Er wisse, das seien Entbehrungen: Aber "jetzt handeln, nicht warten, ist das Gebot der Stunde".

Wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen ruft Bayern ab dem 9. Dezember den Katastrophenfall aus. Das beschloss das Kabinett bei einer Sondersitzung in München. Am Dienstag soll der Landtag noch darüber abstimmen. Die Maßnahme helfe, die Krankenhaus-Situation bayernweit besser zu steuern und Finanzierungsfragen besser zu regeln, sagte Söder.

Silvesterfeiern nur im kleinen Kreis

Wie in Baden-Württemberg ist nun zudem in Bayern eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beschlossen worden. Von den allgemeinen Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern ausgenommen sind berufliche Arbeit, medizinische Belange, familiäre Angelegenheiten, Bildung und der Einkauf.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Bayern außerdem ab Mittwoch den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel. In den Schulen soll es mehr Distanzunterricht geben und verpflichtenden Wechselunterricht.

"Glühwein to go"-Schild
Glühwein unterwegs zu trinken - das ist in Bayern ab Mittwoch nicht mehr erlaubtBild: Moritz Frankenberg/dpa/picture alliance

Die bislang geplanten Lockerungen für die Feiertage sollen in Bayern nur für die Weihnachtstage gelten, aber nicht für Silvester. Vom 23. bis zum 26. Dezember sind demnach auch Treffen über die zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen - aus bis zu zehn Hausständen - gestattet. Zum Jahreswechsel dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Hausständen treffen. 

"Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun." Der "sanfte Lockdown" habe zwar eine Wirkung gezeigt, jedoch habe er nur das exponentielle Wachstum bei den Infektionszahlen gebremst: "Die Zahlen sind zu hoch, sie müssen runter", um eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, erläuterte Söder.

Spahn rechnet mit Corona-Massenimpfungen bis zum Sommer

"Stand heute bin ich sehr optimistisch, dass es spätestens im Sommer Massenimpfungen geben wird", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Nachrichtenportal "t-online". Nach derzeitigem Wissensstand gehe er davon aus, dass dann flächendeckend in den Arztpraxen geimpft werden könne. Auf die Frage, ob Deutschland im nächsten Herbst 2021 mit dem Gröbsten durch sei, antwortete Spahn: "Wenn möglichst viele das Impfangebot wahrnehmen: ja."

Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit bei 142

Das Robert-Koch-Institut meldete an diesem Sonntag 17.767 Corona-Neuinfektionen. Das sind zwar gut 5500 weniger als am Vortag, aber 3156 mehr als vor einer Woche. Am Sonntag fallen die Zahlen in der Regel niedriger aus, weil am Wochenende weniger getestet wird und weniger Daten übermittelt werden. Trotz des verlängerten Teil-Lockdowns bleibt die Zahl der Ansteckungen damit auf einem hohen Niveau und legt im Vergleich zur Vorwoche sogar deutlich zu. 255 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle auf 18.772. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 142 pro 100.000 Einwohner. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

qu/sti (dpa, rtr, afp, BR)