Beck: "Al-Quds-Tag ist Hassveranstaltung"

Deutsche Welle: Herr Beck, am Freitag (25.7.2014) gehen in Berlin hunderte Menschen auf die Straße, um gegen Israels Besetzung Jerusalems und die Unterdrückung der Palästinenser zu demonstrieren. Dieses Jahr ist die Stimmung besonders gereizt. Warum gehen sie an diesem Al-Quds-Tag auf die parallel stattfindende Gegendemo?

Volker Beck: Die Gegendemo gibt es schon länger, alljährlich eigentlich. Der Al-Quds-Tag wurde ausgerufen vom iranischen Religionsführer Ajatollah Chomenei zur Befreiung Jerusalems von den Juden. Das ist eine Hassveranstaltung, der wir uns als Demokraten gemeinsam entgegenstellen müssen.

Sind sie besorgt, dass es in Berlin zu einer Eskalation der Lage kommt?

Ich habe vor allen Dingen Sorge, dass die aktuelle Situation im Nahen Osten und die Stimmung, die wir in der letzten Woche auf Solidaritätsdemonstrationen zu Gaza erlebt haben, zu einem größeren Zulauf zu dieser absurden Veranstaltung führt. Normalerweise ist das eher eine unbedeutende Veranstaltung. Ich meine, wir müssen klarmachen, dass man für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas sein muss, und dass man die Eskalation durch die Hamas zurückweist und auch konkrete Kritik üben kann am Militäreinsatz von Israel. Aber diesen Vernichtungsfeldzug gegen Israel, der da ausgerufen wird, den muss man mit aller Stärke zurückweisen.

Wer demonstriert an diesem Al-Quds-Tag eigentlich gegen Israel?

Wer sich da letztendlich für einen Aufruf vom Religionsführer im Iran instrumentalisieren lässt, der muss, wenn er den Hintergrund kennt, für sich gelten lassen, dass er gegen das Völkerrecht und gegen das Recht Israels auf Existenz demonstriert. Das ist eine unakzeptable Position und ist durch nichts zu rechtfertigen.

Dem deutschen Verfassungsschutz liegen keine Erkenntnisse vor, dass es zwischen den deutschen Organisatoren des Al-Quds-Tages und dem Iran Verbindungen geben könnte.

Die Ursprünge sind einfach da. Und ich habe bislang keine der Veranstaltungen gesehen, die wirklich auch akzeptiert, dass Juden in Jerusalem leben und dass ein Teil von Jerusalem auch zu Israel gehört. Das war bei den vergangenen Veranstaltungen nie die Aussage und deshalb würde es mich jetzt wundern, wenn es anders wäre.

Ist die gegenwärtige Radikalisierung der Debatte auch in Deutschland noch mit dem Recht auf Meinungsfreiheit im Grundgesetz gedeckt?

Die Meinungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird. Und wer gegen Juden hetzt, wer zur Vernichtung Israels aufruft, der kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Genauso wenig wie diejenigen, die auf dieser Veranstaltung den Holocaust leugnen oder Nazis hochleben lassen. Da ist dann eine Grenze überschritten. Das hat auch nichts mit der Kritik am konkreten Vorgehen von Israel in der Region zu tun. Darüber kann man diskutieren und darf seine Meinung auch in Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Aber wenn man dergleichen antisemitische Untertöne damit verbindet, dann ist das nicht legitim und zum Teil ist es dann eben auch strafbar.

Viele Deutsche fragen sich derzeit, wie man sich ganz persönlich verhalten soll. Muss man sich in diesem Konflikt positionieren, also entweder für Israel oder für die Palästinenser aussprechen?

Wir müssen uns auf der Seite des Existenzrechts von Israel positionieren, aber auch auf der Seite des Friedens. Wir wollen, dass es einen Palästinensischen Staat in der Region an der Seite eines sicheren Israels gibt. Und das ist die politische Perspektive. Und aus dieser Perspektive heraus muss man klar sagen, die Hamas hat aktuell zur Eskalation beigetragen. Aber auch Israel hat Verantwortung, weil es in der Vergangenheit bei den Friedensverhandlungen nicht sehr konstruktiv war und Siedlungen weiter gebaut wurden. Auch da gibt es eine Verantwortung und auch da gibt es Anlass zur Kritik.

Das Interview führte Richard Fuchs.

Volker Beck ist seit 1994 Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Er ist innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe. Zuvor war u.a. auch Sprecher für Menschenrechtspolitik.