Ermittlungen wegen Polizeigewalt an Rohingya

Die Regierung in Myanmar hat Ermittlungen gegen Polizeibeamte angekündigt. Das berichteten die Staatsmedien des südostasiatischen Landes am Montag. Den Beamten wird vorgeworfen, gewalttätig gegen mehrere Menschen vorgegangen zu sein, die der muslimischen Minderheit der Rohingya angehören. Der Vorfall wurde am 5. November während einer Räumungsaktion im Dorf Kotankauk in der nördlichen Unruheregion Rakhine von einem Polizeibeamten gefilmt. Das Video zeigt Polizisten, die unbewaffnete und auf dem Boden hockende Rohingya schlagen und treten. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Regierungssprecher Zaw Htay, dass "ersten Berichten zufolge drei Polizeibeamte festgenommen wurden". Die Presseagentur meldet mittlerweile die Festnahme eines vierten Polizisten. Für die Polizei gelten Regeln, heißt es weiter. Die Beamten würden nach dem Polizeirecht bestraft.

Gewalt bisher ohne Konsequenzen

Es kursieren viele Videos im Netz, die gewalttätige Übergriffe gegen die Rohingya in Myanmar dokumentieren. Konsequenzen hatte das für die schlagenden Beamten bisher nicht. Die Geschichte der Gewalt gegen die Rohingya im mehrheitlich buddhistischen Myanmar ist so alt, wie das Land selbst: Seit der Unabhängigkeitserklärung 1948 hat es 19 Militäroperationen gegen die muslimische Minderheit gegeben. Die etwa eine Million Rohingya in Myanmar gelten nicht als einheimische Bevölkerungsgruppe und haben deshalb keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Sie dürfen nicht wählen, haben keinen Zugang zur Bildung und Gesundheitssystem, sind Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Laut den Vereinten Nationen (UN) gelten die Rohingya als eine der am stärksten verfolgten Minderheiten der Welt.

Der Druck auf die Regierung Myanmars wächst

Die Gewalt zwischen der buddhistischen Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit war im Oktober erneut eskaliert. Die Regierung warf den Rohingya vor, drei Grenzpolizisten getötet zu haben und setzte das Militär ein. Der Einsatz soll äußerst brutal gewesen sein und mehr als 80 Menschenleben gefordert haben. 

Die UN und Amnesty International kritisieren die Friedensnobelpreisträgerin und faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi und werfen ihr vor, im Kampf für die Rechte der Rohingya versagt zu haben. Suu Kyi, die wegen ihres Kampfes für Demokratie und Menschenrechte fast 20 Jahre lang unter Hausarrest stand, ist durch die Verfassung explizit von der Regierung ausgeschlossen. Der extra geschaffene Posten der Staatsrätin ermöglicht es Suu Kyi dennoch, die Regierung zu führen. Es heißt allerdings, die Zivilregierung habe nur begrenzten Einfluss auf das Militär und dessen gewalttätiges Vorgehen. Wie weit die Regierung mit ihren angekündigten Ermittlungen gegen die Polizeibeamte kommen wird, bleibt also abzuwarten.

jv/fab (dpa, afp)