Bekenntnis gegen Antisemitismus gefordert

Die Serie antisemitischer Übergriffe in Deutschland will nicht abreißen. Erst am vergangenen Wochenende wurde ein Mann, der einen jüdischen Davidsstern trug, von einer Gruppe niedergeschlagen und getreten – mitten in Berlin. Einige Wochen zuvor hatte ein ähnlicher Vorfall schon einmal die Öffentlichkeit aufgeschreckt und eine bundesweite Debatte über Antisemitismus ausgelöst. Ein 19-jähriger Syrer hatte einen arabischen Israeli und seinen Begleiter auf der Straße mit einem Gürtel attackiert. Einer der beiden Kippaträger wurde bei dem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff leicht verletzt.

Jüdische Organisationen wollen öffentliches Bekenntnis 

Es reicht, finden jetzt mehr als 30 jüdische Organisationen und Gemeinden und wenden sich mit einem Appell an die Bundesregierung. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung fordert das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus die Behörden dazu auf, entschiedener gegen antisemitische Hetze und Übergriffe vorzugehen. Staatlich geförderte Projekte und die Unterstützung ziviler und religiöser Gruppen sollten künftig daran geknüpft werden, ob die Geförderten sich zuvor öffentlich von allen Formen des Antisemitismus distanziert haben. Eine Art Demokratie-Schwur.

Das gelte auch für muslimische Verbände, heben die Autoren der Erklärung hervor. Lala Süsskind, die Vorsitzende des Jüdischen Forums, warnte im Gespräch mit der DW davor, den Antisemitismus unter Muslimen aus falsch verstandener Rücksicht zu verharmlosen. "Selbstverständlich gibt es Antisemitismus auch von muslimischer Seite." Dies zu verleugnen verhindere nicht die Instrumentalisierung des muslimischen Antisemitismus durch Muslimfeinde, schade aber einer wirksamen Bekämpfung und wirke auf die Opfer wie Hohn, so Süsskind weiter. Die Bundesregierung solle deshalb mit wachem Auge prüfen, welchen Organisationen öffentliche Gelder zuflössen und ob sich diese Organisationen tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes befänden.

Als Beispiel nennen die Autoren vom Jüdischen Forum die kontroverse Debatte um das Berliner Institut für Islamische Theologie, das angedockt an die Humboldt-Universität im Jahr 2022 seine Tore öffnen soll. Umstritten ist bis zuletzt, welchen Einfluss die drei Vertreter von traditionell-konservativen Islamverbänden in dem Institutsbeirat haben sollen. Darunter sind der Zentralrat der Muslime, die Islamische Föderation sowie die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden. Auch von diesen Verbänden fordern die Vertreter jüdischer Organisationen eine Art Demokratie-Bekenntnis.

Zentralrat der Muslime will den Aufruf nicht kommentieren

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, fühlt sich von der Initiative der jüdischen Organisationen nicht direkt angesprochen. Im Gespräch mit der DW sagt er: "Ich finde es wichtig, den Finger in die Wunde zu legen, dass wir im Kampf gegen Antisemitismus mit aller Kraft und mit allem, was wir an gesellschaftlichen Kräften haben, nicht nachlassen dürfen."

Im Anschluss an das Interview schickt Mazyek dann per Mail noch den Ausdruck eines Zeitungsartikels hinterher. Darin wird beschrieben, wie er als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime im April mit einer Gruppe syrischer Flüchtlinge das frühere Konzentrationslager in Buchenwald besucht habe. Mazyeks Botschaft, die er der DW und der Öffentlichkeit zu verstehen geben will: sein Verband engagiere sich ganz praktisch für die Aussöhnung zwischen Muslimen und Juden in Deutschland. Aufrufe, Demokratie-Schwüre und sonstige Forderungen lasse er deshalb unkommentiert.  

Lala Süsskind vom Jüdischen Forum findet das schade. Es erinnert sie an den bisherigen Dialog zwischen jüdischen und islamischen Verbänden, wenn es um das heikle Thema Antisemitismus geht. "Es gibt wenige muslimische Verbände, mit denen man offen sprechen kann." Dabei soll der Aufruf ausdrücklich als Einladung an alle Religionsgruppen, Parteien und Sozialverbände verstanden werden. Schließlich gehe es nicht nur um jüdisches Leben in Deutschland. "Wenn Menschen nicht bereit sind, für ihre Demokratie aufzustehen, dann geht sie baden", sagt Süsskind.

Bundesregierung stockt Mittel für Zentralrat der Juden auf

Die Bundesregierung hat bislang noch nicht auf den Appell der jüdischen Community in Deutschland reagiert. Bereits am vergangenen Freitag hatte Innenminister Horst Seehofer verkündet, dass die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für den Zentralrat der Juden in Deutschland ausweiten will. Der Jahreszuschuss soll von zehn auf dreizehn Millionen Euro anwachsen, bestätigten beide Seiten. Seehofer begründete diesen Schritt mit der wachsenden Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. Deshalb laute die Botschaft jetzt, so Seehofer wörtlich: "Wer unsere jüdischen Bürger bedroht, der bedroht uns alle."

Wie stark sich das gesellschaftliche Klima gegenüber Juden gewandelt habe, das betont Lala Süsskind immer wieder. Ständig musste die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin Hass-E-mails wie diese lesen: "Messer rein, Messer raus, Jude tot." Wenn sie dann diese Hass-Botschaften zur Anzeige bringen wollte, habe sie von den Behörden immer wieder gehört, es handle sich dabei um freie Meinungsäußerung. Süsskinds Frage, die sie mit Nachdruck mit diesem Appell verbindet: "Kann das wirklich sein?"