Belarus legt sich mit Polen an
24. März 2021
Unter zahlreichen Verhafteten in Belarus ist auch eine wichtige Vertreterin der polnischen Minderheit - das hat zu Verstimmungen mit Warschau geführt. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte die Führung in Minsk auf, diese Gruppe nicht zu verfolgen. "Wir werden nicht erlauben, dass Polen so behandelt und als Geiseln genommen werden", sagte Morawiecki. Dies sei nicht vereinbar mit internationalen Standards.
Am Dienstag hatten die belarussischen Behörden die Chefin des Verbandes der Polen in Belarus, Andzelika Borys, festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe eine "unerlaubte Massenveranstaltung" organisiert - nämlich einen jährlich stattfindenden Kunsthandwerkermarkt in der Stadt Grodno nahe der Grenze zu Polen. Tags darauf wurde Borys zu 15 Tagen Haft verurteilt. Schätzungen zufolge zählen knapp 300.000 Menschen zur polnischen Minderheit in Belarus. Machthaber Alexander Lukaschenko beschuldigte das Nachbarland in der Vergangenheit mehrfach, für die Massenproteste verantwortlich zu sein.
Menschenrechtsrat wird aktiv
Zu den Vorgängen in Belarus hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine von der EU eingebrachte Resolution verabschiedet. Es lägen zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen vor, hieß es in der Vorlage. Das Genfer Gremium verurteilte die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen sowie Medienschaffenden.
Der Rat beauftragte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu prüfen und Beweismittel zu sammeln und zu analysieren, die dereinst bei Anklagen gegen Täterinnen und Täter eingesetzt werden könnten. Der belarussische Botschafter verurteilte die Resolution.
Festnahmen vor dem "Freiheitstag"
Allein am Mittwoch wurden laut der Menschenrechtsgruppe Viasna mindestens 42 Menschen in zehn belarussischen Städten festgenommen oder festgehalten. Die Zahl der politischen Häftlinge steht laut Viasna inzwischen bei 299.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rief dazu auf, den Inhaftierten Briefe zu schicken, "als Zeichen der Solidarität und gegen das Vergessen". EKD-Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber sagte: "Nichts ist schlimmer für unschuldig Inhaftierte, als im Gefängnis vergessen zu werden. Die EKD betreibt gemeinsam mit Viasna und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde die Webseite "100xSolidarität.de", auf der Einzelschicksale dokumentiert sind und Briefvorlagen erstellt und abgeschickt werden können.
Verfahrene Lage
Anlässlich des "Freiheitstages" am Donnerstag wurden sämtliche Demonstrationen untersagt. Der inoffizielle Festtag erinnert an die belarussische Unabhängigkeitserklärung von 1918. Der belarussische Geheimdienst KGB, dessen Name noch aus der Sowjetzeit stammt, warnte vor "Versuchen, die Lage im Land zu destabilisieren".
Mehr als sieben Monate nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl ist die Situation weiter verfahren. Nach zahlreichen Verhaftungen, insbesondere auch gegen Anführerinnen und Anführer der Demokratiebewegung, kommt es zwar nicht mehr zu Massenprotesten mit Hunderttausenden. Doch stehen sich deren Anhänger und die Führung weiterhin unversöhnlich gegenüber. Ende Februar beklagte Swetlana Tichanowskaja, aus Sicht der Opposition die eigentliche Wahlsiegerin vom 9. August, die Protestbewegung habe "die Straße verloren" - und erntete für die Aussage Kritik von anderen Belarussen. Später stellte sie klar, dass die Proteste weitergingen.
ehl/rb (dpa, ap, epd)