Belarus: Mehr als 2000 Demonstranten frei

Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus bemüht sich die Regierung in Minsk um Deeskalation. Seit Donnerstagnachmittag wurden nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Menschen aus den Gefängnissen entlassen, die während der Proteste in Gewahrsam genommen worden waren. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Die Regierung stellte weitere Freilassungen in Aussicht. Es werde alles getan, um die Situation zu lösen. 

Bei den Protesten der vergangenen Tage waren nach Angaben der belarussischen Regierung mindestens 6700 Menschen festgenommen worden. Laut Senatspräsidentin Natalya Kotschanowa wurden die Demonstranten unter der Auflage freigelassen, nicht mehr an ungenehmigten Kundgebungen teilzunehmen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie Menschen das Okrestina-Gefängnis in Minsk verließen. Sie wurden vor den Toren von hunderten Verwandten und Freunden empfangen. Freiwillige Helfer gaben ihnen Decken und Nahrung und boten ihnen Fahrten nach Hause an.

Viele berichten von schweren Misshandlungen

Zahlreiche der Freigelassenen wirkten ängstlich und erschöpft. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Verletzungen. Frauen schilderten unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. "Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen", sagte sie. "Überall war viel Blut. "Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichteten Festgenommene, dass ihnen auch Vergewaltigung angedroht worden sei. In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Mehrere Entlassene mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden. 

Kotschanowa zufolge ordnete Präsident Alexander Lukaschenko eine Untersuchung an, um "allen Fällen von Inhaftierung auf den Grund zu gehen". Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich zudem dafür, dass nicht an den Demonstrationen beteiligte "Passanten" bei den Polizeieinsätzen verletzt worden seien.

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten reißen die Proteste gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Lukaschenko nicht ab. In der Hauptstadt Minsk bildeten sich am Freitag lange Menschenketten, mit denen gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen demonstriert wurde. Auch viele Ärzte waren darunter. Lukaschenko sagte zu Spekulationen in einigen Medien, er habe das Land bereits verlassen: "Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland."

Lukaschenko warnt vor Streiks

Lukaschenko warnte unterdessen bei einer Kabinettssitzung vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen legen Belegschaften ihre Arbeit nieder. Viele Mitarbeiter bekennen, bei der Präsidentenwahl für Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja gestimmt zu haben. Im Zuge der Corona-Pandemie beginne die Weltwirtschaft, sich wieder zu erholen, sagte Lukaschenko. Wenn in Belarus nicht mehr gearbeitet werde, lasse sich die Produktion nicht wieder in Gang setzen. Arbeiten sei die einzige Chance, Unternehmen zu retten und damit auch Familien zu ernähren, betonte der Präsident. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen.

Tichanowskaja ruft zu neuen Protesten auf 

Tichanowskaja rief aus ihrem Exil in Litauen zu neuen friedlichen Massenaktionen auf. "Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen", sagte sie in einer Videobotschaft. Am Samstag und Sonntag sollten sich die Menschen in allen Städten von Belarus zu Versammlungen einfinden. Tichanowskaja gab an, bei der Wahl zwischen 60 und 70 Prozent der Stimmen erhalten zu haben. Dagegen hatte sich Lukaschenko mit rund 80 Prozent zum Sieger erklären lassen. An dessen Sieg glaube die Mehrheit der Menschen nicht, sagte Tichanowskaja.

Sie danke ihren Unterstützern und besonders den Menschen in den Staatsbetrieben, die öffentlich auf Versammlungen gezeigt hätten, für wen sie gestimmt haben. Auf vielen Videos ist zu sehen, wie Arbeiter jubelnd die Hände in die Luft strecken bei der Frage, wer Tichanowskaja gewählt habe. Für Lukaschenko gingen kaum Hände hoch. 

Forderung nach einem neuen Urnengang 

Ihre Wahlkampfleiterin, die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikova, unterstrich im Gespräch mit der DW die Bedeutung der Unterstützung durch europäische und auch deutsche Politiker. "Natürlich spüren wir das. Für uns ist das sehr wichtig", sagte Kolesnikova, die ihr Land bislang nicht verlassen hat. Sie wiederholte die Forderung nach Freilassung der Inhaftierten.

Und: Die Opposition fordere erneute freie Wahlen. "Natürlich brauchen wir viele internationale Beobachter für diese Wahlen. Es geht um Konsolidierung und Solidarität mit der belarussischen Gesellschaft."

Am Freitag erklärte die staatliche Wahlkommission Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Das amtliche Endergebnis wurde in Minsk veröffentlicht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Der 65-Jährige ist in der ehemaligen Sowtrepublik seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Seine Rivalin Tichanowskaja bekam demnach lediglich 10,12 Prozent der Stimmen.

Merkel verlangt Freilassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert nach Angaben ihres Sprechers die "bedingungslose und unverzügliche" Freilassung der in Belarus inhaftierten Demonstranten. Die Kanzlerin verurteile den Einsatz brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Merkel sei "erschüttert" über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt worden seien. "Belarus muss die Menschen bedingungslos und unverzüglich freilassen", sagte Seibert. Die Regierung von Belarus müsse die Versammlungs-, Meinungs- Informationsfreiheit gewährleisten. Die Proteste spiegelten die Unzufriedenheit, "auch Verzweiflung" über die herrschenden Verhältnisse in dem Land wider.

Botschafter Sidorenko muss ins Auswärtige Amt

Die Bundesregierung bat den belarussischen Botschafter zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt, wie aus dem Ministerium verlautete. Laut "Bild-"Zeitung wurde Botschafter Boris Sidorenko dabei die deutsche Position zur Lage in dem osteuropäischen Land mitgeteilt. Außenminister Heiko Maas hatte zuvor für mehr "Druck auf die Machthaber" in Belarus plädiert und das "brutale Vorgehen" gegen friedliche Demonstranten als "im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel" verurteilt.

Die Sozialdemokraten fordern derweil eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung mit Frankreich und Polen zur Bewältigung der Belarus-Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda sollten zusammen nach Minsk reisen, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dort sollten sie Lukaschenko "unmissverständlich klar machen, dass er sofort mit der Gewalt aufhören und den Dialog mit der politischen Opposition suchen muss".

ml/sti/AR (afp, dpa)