Belgien steht erneut zähe Koalitionsbildung bevor

Bei der Parlamentswahl in Belgien konnte die flämische Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, ihre Stellung als stärkste Kraft behaupten. Wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, legte sie um knapp einen Prozentpunkt auf fast 17 Prozent zu.

Verschiedene Umfragen hatten vor der Abstimmung den radikal rechten Vlaams Belang aus Flandern ganz vorn gesehen. Dieser erreichte nun knapp 14 Prozent der Stimmen - fast zwei Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl 2019.

Die beiden nationalistischen Parteien schnitten auch bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl am stärksten ab, deren Ergebnisse sich weitgehend mit denen der nationalen Wahl deckten. Damit folgt Belgien dem europaweiten Trend und rückt weiter nach rechts.

Doch auch am anderen Ende des politischen Spektrums kann im Königreich gefeiert werden. Die linke Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVD) legte um 1,2 Prozentpunkte zu und erreichte knapp 9,8 Prozent. Die Grünen verloren hingegen in beiden Landesteilen. Die Christdemokraten büßten in Flandern Stimmen ein und gewannen in der Wallonie hinzu. Bei den Sozialdemokraten war der Trend umgekehrt.

Große Verluste bei Partei des Premiers 

Als Wahlverlierer gilt Regierungschef Alexander De Croo. Seine Partei, die liberale Partei Open VLD, verlor deutlich und kam nur noch auf rund 5,5 Prozent (minus 3,1 Prozentpunkte). "Das ist ein harter Abend für uns, wir haben diese Wahl verloren", räumte De Croo ein.

Wie üblich in den westeuropäischen Land, kündigte der Premierminister nach der Abstimmung direkt seinen Rücktritt an. So schreibt es die Verfassung in Belgien vor. Die Regierung bleibt aber im Amt, bis es eine neue gibt.

Beginn von Koalitionsgesprächen

N-VA-Chef Bart De Wever sagte, man werde so schnell wie möglich die notwendigen Kontakte knüpfen, um zeitnah ein Bündnis schließen zu können, "um dieses Land aus dem Sumpf des Haushalts herauszuziehen und es sehr gründlich zu verändern". Neben der im europäischen Vergleich hohe Schuldenquote des Landes spielten im Wahlkampf auch der Kaufkraftverlust Belgiens sowie die Energiepolitik, Kriminalität und Migration eine wichtige Rolle.

Angesichts des Wahlergebnisses sind rechnerisch verschiedene Optionen möglich. Eine flämisch-nationale Regierungsspitze galt vor der Wahl als ausgeschlossen: De Wever hatte eine mögliche Regierungsbildung mit dem Vlaams Belang klar abgelehnt. Am Sonntagabend sagte er jedoch, er werde mit allen Parteien sprechen - auch mit dem Vlaams Belang mit seinem Chef Tom van Grieken.

Lange Koalitionsbildung erwartet

Die meisten Parteien treten entweder nur in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern an. Das macht eine Regierungsbildung in dem Land zwischen Nordsee und Ardennen kompliziert und zumeist langwierig.

In der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes vertreten sein. Nach der Parlamentswahl 2019 dauerte es rund 16 Monate, bis die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien stand.

ch/sti (dpa, ap)