Belgien unterzeichnet CETA-Abkommen

Belgien hat nach tagelangen internen Verhandlungen den europäisch-kanadischen Handelspakt CETA feierlich unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders setzte in Brüssel seine Unterschrift unter das Abkommen. "Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich", schrieb Reynders danach im Kurznachrichtendienst Twitter.

Mit dabei waren EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der europäische Chefunterhändler Mauro Petriccione, Kanadas Botschafter in Belgien, Olivier Nicoloff, und der Präsident der belgisch-französischen Handelskammer, Jean-Pierre Tanghe.

Sieben Jahre verhandelt

CETA soll nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden. Dazu wird auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau in Belgien erwartet. Er nannte den Durchbruch "eine großartige Neuigkeit". EU-Ratspräsident Tusk ergänzte: "Mission erfüllt!"

Das Abkommen wird nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.

Eigentlich sollte der Gipfel schon am Donnerstag stattfinden. Das Treffen platzte allerdings, weil die französischen Belgier bis zuletzt Zusicherungen ihrer Regierung forderten. Erst nachdem diese am Donnerstag vereinbart wurden und mehrere Regionalparlamente ihre Zustimmung erteilten, konnte Belgien als Ganzes zustimmen. Die nun erzielte Einigung kommt den CETA-Kritikern unter anderem bei umstrittenen Schiedsgerichten und beim Schutz der einheimischen Bauern entgegen. Die Gegner des Freihandelspakts sehen Sozialstandards in Gefahr und befürchten, Großkonzerne könnten zu viel Macht erhalten.

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist aber noch lang: Als nächster Schritt wird der Vertrag dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Danach müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen, damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann.

jj/ml (dpa, afp)