König akzeptiert Rücktrittsgesuch Michels
21. Dezember 2018
Der belgische König hat das Rücktrittsgesuch des Premierministers Charles Michel akzeptiert. Zugleich beauftragte König Philippe den Regierungschef, die Geschäfte bis zur regulären Wahl Ende Mai geschäftsführend zu übernehmen, wie der Palast mitteilte. Zuvor hatte der König zwei Tage lang Gespräche mit Spitzenvertretern der belgischen Parteien geführt.
UN-Migrationspakt hatte zum Bruch geführt
Der Liberale Michel der Reformbewegung "Mouvement Réformateur" hatte am Dienstag sein Rücktrittsgesuch beim König eingereicht, nachdem die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt hatten. Weil die flämischen Nationalisten der N-VA die Regierungskoalition vor knapp zwei Wochen im Streit über den UN-Migrationspakt verlassen hatten, regierte Michel zuletzt nur noch mit einer Minderheitsregierung.
König mahnt zur Vernunft
Der König entschied am Dienstag jedoch nicht sogleich über Michels Gesuch, sondern er wollte erst Gespräche mit Parteivertretern führen. Nun rief er die politisch Verantwortlichen dazu auf, in den kommenden Monaten "angemessen" auf die anstehenden wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und internationalen Herausforderungen zu reagieren und die Erwartungen der Bevölkerung - vor allem mit Blick auf soziale und ökologische Fragen - zu erfüllen.
Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich unter anderem wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede regelmäßig schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich nach den Parlamentswahlen 2014 über vier Monate hin. 2010 und 2011 hatte es sogar rund anderthalb Jahre gedauert - ein Weltrekord.
as/qu (dpa, afp, ape, ARD)