Zukunft belgischer Regierung weiter offen

Kurz nachdem Sozialdemokraten und Grüne im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Michel (Archivbild) angekündigt hatten, bot der belgische Premierminister Charles Michel dem König seinen Rücktritt an. Der muss in der konstitutionellen parlamentarischen Erbmonarchie den Amtsverzicht annehmen.

Ob in Belgien nun neu gewählt wird, ist unklar. Die belgische Tageszeitung "Le Soir" meldet, dass König Philippe sich zuerst mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien beraten will, bevor er über Michels Rücktritt entscheidet. Spätestens Donnerstag soll Klarheit bestehen. Da in Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten Monate beauftragen.

Charles Michels liberale Parteikollegen sprachen sich indessen gegen vorgezogene Neuwahlen aus. Der Wahlkampf solle nicht zu einem Referendum über das Thema Migration werden, sagte Landwirtschaftsminister Denis Ducarme der belgischen Nachrichtenagentur Belga.

Schwelende Regierungskrise

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone liberale Michel ankündigte, den UN-Migrationspakt in Marrakesch billigen zu wollen.

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Sozialdemokraten und Grüne wollten mit ihrem Misstrauensantrag eine politische Kursänderung durchsetzen.

Marrakesch - New York

Der UN-Vollversammlung will an diesem Mittwoch in New York den Globalen Migrationspakt mit einer Resolution förmlich annehmen. Eine große Mehrheit unter den 193 UN-Mitgliedsländern gilt als sicher. Das Abkommen war am Montag vergangener Woche von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch bereits angenommen worden. Damit sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik vereinbart, die aber rechtlich nicht bindend sind.

Parallel dazu haben die UN-Mitgliedstaaten einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, der am Montag dieser Woche auf einer Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.

dp/as (dpa, afp, Le Soir)