Organisationen: Mehr Geld für ärmste Länder

Die Hilfsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entwicklungspolitik neu auszurichten. "In den am wenigsten entwickelten Ländern sind Hunger und Armut besonders hoch, aber die Zuwendungen dorthin stagnieren seit Jahren. Wir fordern deshalb einen finanziellen Stufenplan für die kommenden Jahre, um die Lebensbedingungen benachteiligter Familien insbesondere auf dem Land langfristig zu verbessern", erklärte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Die Hilfsorganisation fasste gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk terre des hommes ihre Analysen in dem Bericht "Kompass 2019: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" zusammen.

In dem Bericht formulieren die Organisatoren drei wesentliche Forderungen: Die Bundesregierung solle die Hunger- und Armutbekämpfung in den Fokus stellen, die am wenigsten entwickelten Länder stärker unterstützen und die Entwicklungspolitik nicht der Migrationsabwehr unterordnen. Beide Organisationen kritisieren, dass die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend mit der Rücknahme von Migranten gekoppelt werde.

Im Mittelpunkt des Handelns der Bundesregierung stünden nicht mehr die Länder, in denen die Not am größten ist, sondern die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge, "auch wenn es da sicherlich einige Schnittmengen gibt", sagte Mogge. So sei unter den zehn Hauptempfängern deutscher Entwicklungsgelder als einziges wirkliches Entwicklungsland nur Afghanistan.

Problematisch sei aus Sicht der Organisationen auch die Vermengung von Innen- und Entwicklungspolitik. So sei im Jahr 2017 von den 22,18 Milliarden Euro an deutschen Entwicklungsgeldern fast ein Viertel für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben worden. "Entwicklungshilfe sollte nicht zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisiert und Maßnahmen zur Grenzsicherung nicht als Entwicklungshilfe etikettiert werden", heißt es im "Kompass 2019".

Ziele schwer erreichbar

Die Analyse geht auch auf die Verpflichtung Deutschlands ein, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklung ärmerer Länder auszugeben. Deutschland lag 2017 bei 0,67 Prozent, weil die Bundesregierung die 5,37 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten mithineingerechnet hat. Dagegen flossen nur 3,62 Milliarden Euro der Mittel in die am wenigsten entwickelten Länder, die sogenannten Least Developed Countries (LDC). Hier müsse eine Umschichtung der Mittel stattfinden.

Der Bericht fand Zustimmung im Bundesentwicklungsministerium. Völlig zu Recht mahne er an, dass die Ärmsten am meisten auf Unterstützung angewiesen seien, erklärte Minister Gerd Müller (CSU). "Wir müssen unsere Armuts- und Hungerbekämpfung daher insbesondere in den am wenigsten entwickelten Staaten weiter ausbauen." Er wolle sich in den Haushaltsverhandlungen für zusätzliche Mittel und Planungssicherheit für die nächsten Jahre einsetzen. "All das geht nur mit ausreichend finanziellen Mitteln", sagte der Minister mit Blick auf die entwicklungspolitischen Forderungen der Hilfsorganisationen. 

lh/gri (dpa, epd, kna)