Berlin ruft Saudis und Iran zu Dialog auf

"Wir rufen beide Staaten zum Dialog auf", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, (Artikelbild) in Berlin. Dass Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen hat, sei "mit größtem Bedauern" zur Kenntnis genommen worden.

Die bilateralen Beziehungen Saudi-Arabiens und des Iran - "so konfliktreich sie sind" - seien von grundlegender Bedeutung für die Lösung der Krisen in Syrien und im Jemen sowie für die Stabilität in der gesamten Region, betonte Seibert.

"Tür für Diplomatie" offen lassen

"Deswegen muss nach unserer festen Überzeugung die Tür für Diplomatie geöffnet bleiben." Allerdings müssten auch diplomatische Vertretungen geschützt werden. Der Regierungssprecher spielte damit auf die Erstürmung der saudischen Botschaft in Teheran am Samstag an.

Seibert erklärte weiter: "Die Bundesregierung hat die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien mit Bestürzung zur Kenntnis genommen." Die Exekution des schiitischen Regime-Kritikers Scheich Nimr al-Nimr habe das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen. Der Geistliche Al-Nimr war eine zentrale Figur bei Protesten der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien.

Kein Stopp von Waffenexporten

Einen Anlass, die Exporte von Rüstungsgütern in das sunnitische Königreich zu stoppen, sieht die Bundesregierung in der jüngsten Entwicklung nicht. Die Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Waffen sei "grundsätzlich restriktiv", sagte Seibert. An diesen strengen Regeln werde festgehalten. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, dass nach Saudi-Arabien in der letzten Zeit keine Lieferungen von Kampfwaffen genehmigt worden seien.

Genehmigungen orientierten sich jeweils an der aktuellen Lage in dem betreffenden Land. "Wir werden auch die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen, wenn denn konkrete Anträge und Vorhaben anstehen", erklärte der Vertreter des von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsressorts.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte, der Mittlere Osten sei der Welt in Bezug auf die Konfliktbewältigungen in der Region etwas schuldig. Seit Jahren bemühe sich die internationale Gemeinschaft um eine Überwindung der Krisen. Auch Saudi-Arabien und Iran seien in der Pflicht, etwas zur Krisenbewältigung beizutragen.

wl/se (dpa, rtr, epd)