Rüstungsexporte an Saudis im Zwielicht

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag laufen Sturm gegen die Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus und verstärken ihren Druck auf die Bundesregierung, endlich eine Kurskorrektur einzuleiten. Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien verlangten Grüne und Linkspartei noch einmal das sofortige Ende für alle deutschen Rüstungslieferungen in das Land. Selbst in der Union ist der Stopp von Waffenexporten offenbar kein Tabu mehr.

So sagte der CDU-Politiker Jürgen Hardt aus dem Auswärtigen Ausschuss, jedwede Entscheidung über Waffenlieferungen müsse man "sorgfältig abwägen". Im 1. Deutschen Fernsehen wollte er in dieser Frage nichts ausschließen. Es bestehe kein Zweifel, dass man die Position gegenüber Saudi-Arabien grundlegend überdenken müsse, so Hardt.

Auch aus der SPD gab es die Forderung nach einer "Prüfung" der Beziehungen zu dem Königreich. "Zur Zeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückzustehen", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verfolge aber bereits eine restriktive Linie, fügte Mützenich hinzu.

In einem anderen Interview hatte er erklärt, Saudi-Arabien sei als Partner in Konflikten wie etwa in Syrien oder im Jemen "unverzichtbar". Aber sicherlich müsse man in Riad nach den Massenexekutionen darauf hinweisen, dass derartige Handlungen "destabilisierend" wirkten.

Strategischer Partner?

Mehrere Vertreter der Regierungsparteien zeigten sich schockiert angesichts der Todesurteile in Saudi-Arabien, verwiesen aber gleichzeitig auf die Bedeutung des Landes als möglicher Verbündeter mit Blick auf Sicherheit und Stabilität in den Krisenregionen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte bereits vor Monaten vor einer zunehmend konfrontativen Haltung der Saudis und einer "impulsiven Interventionspolitik" der Königsfamilie gewarnt. Regierungssprecher und Auswärtiges Amt hatten der kritischen Einschätzung des Geheimdienstes aber öffentlich widersprochen.

Und die Menschenrechte?

Für die Grünen forderte deren Vorsitzender Cem Özdemir, in Berlin müsse man endlich Klartext reden gegenüber den Saudis. Es könne nicht angehen, dass man die Terroristen vom "Islamischen Staat" bekämpfe, "aber mit Saudi-Arabien munter Geschäfte" mache. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte der Zeitung "Die Welt", es habe "absolut nichts" mit einer wertebasierten Außenpolitik zu tun, "ein Land als strategischen Partner zu päppeln und mit schwersten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert" und ihr keinerlei bürgerliche Freiheitsrechte gewähre.

Auch der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte in der "Welt", die Bundesregierung müsse "jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien" einstellen, wenn Menschenrechte für sie "mehr als nur eine hohle Phrase sind".

Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, darunter waren Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von 178,7 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte betont, dass dorthin keine Panzer oder ähnliches Gerät geliefert würden, sondern Komponenten wie etwa Fahrgestelle für Transporter.

SC/fab (afp, rtr, ARD)