Berlin: Kein schnelleres Verfahren für Syrer
26. September 2015
Die Bundesregierung hat einem Bericht widersprochen, wonach syrische Flüchtlinge vom regulären Asylverfahren ausgenommen werden und direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Dies sei nicht zutreffend, sagte eine Regierungssprecherin. Nähere Angaben machte sie nicht. Das Magazin "Der Spiegel" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise gemeldet, Syrer könnten unmittelbar eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, dürften aber keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen.
Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne, heißt es im "Spiegel".
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte eine entsprechende Forderung gestellt. Dem Sender MDR-Info sagte er, es sei verwunderlich, warum Syrer das Asylverfahren durchlaufen müssen. "Denen könnten wir einfach den Status der Kriegsflüchtlinge geben, und wir würden endlich unsere Asylverfahren entbürokratisieren." Damit könnten auch die zahlreichen aufgelaufenen Asylverfahren schneller abgearbeitet werden.
Erwartet werden 800.000 Flüchtlinge
Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen, viele von ihnen sind Syrer. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart. Der Bund stockt seine Hilfe für die Länder nochmals auf gut vier Milliarden im nächsten und zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auf. Ab 2016 beteiligt er sich dauerhaft an Flüchtlingskosten.
pg/jj (dpa, afp, epd, rtr)