Berlin und Algier nähern sich an

Bei ihrer Begegnung in der algerischen Hauptstadt vereinbarten die beiden Minister regelmäßige Konsultationen auf Staatssekretärsebene. Im Wirtschaftsbereich sieht Außenminister Guido Westerwelle vor allem bei den erneuerbaren Energien "großes Potenzial". Der Minister ermunterte die algerische Regierung zudem zu weiteren rechtsstaatlichen und demokratischen Reformen. Algerien gilt als das nordafrikanische Land, in dem der sogenannte Arabische Frühling am wenigsten zu spüren war.

Der algerische Außenminister Mourad Medelci sagte, die Verbesserung der Menschenrechtslage werde Jahr für Jahr vorangetrieben, "um zu einem besseren Gleichgewicht zu kommen". Er versicherte, seine Regierung arbeite mit Deutschland in Sicherheitsfragen zusammen, die für die Region und für die Welt wichtig seien. Auch in der Wirtschaft gebe es eine Kooperation zwischen beiden Ländern. Dazu gehöre das Feld der erneuerbaren Energien, das Algerien ausbauen wolle.

Mali-Konflikt politisch lösen

Die beiden Minister machten sich gemeinsam für eine politische Lösung des Mali-Konflikts stark. Algerische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen islamistische Terroristen vor. Im Januar wurde eine Geiselnahme gewaltsam beendet, die mit dem Mali-Konflikt im Zusammenhang stand.37 Ausländer und ein Algerier wurden dabei getötet. Die Bundeswehr ist derzeit in Mali mit 190 Soldaten im Einsatz. Sie bilden Soldaten der malischen Armee aus und helfen mit Lufttransporten.

Ein weiteres Gesprächsthema war die geplante internationale Syrien-Konferenz. Beide Länder wollten mit allen Mitteln dazu beitragen, dass ein solches Treffen zum Erfolg führe, Westerwelle. Medelci unterstrich, dass Deutschland und Algerien eine politische Lösung für die Krise in Syrien anstrebten. Der Vorschlag einer internationalen Friedenskonferenz mit Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition stammt von den USA und Russland. Der Termin dafür ist noch nicht festgelegt.

"Klima des Vertrauens" in Nahost

An diesem Sonntag will Westerwelle mit dem algerischen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal zusammentreffen. Algerien ist die letzte Station einer dreitägigen Reise des FDP-Politikers. Zuvor hatte er Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. In Ramallah setzte Westerwelle sich dafür ein, im Nahen Osten ein "Klima des Vertrauens" zu schaffen. Das "Allerwichtigste" sei, dass die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern "wieder möglich werden", sagte Westerwelle im Westjordanland. Direkte Gespräche seien "die Voraussetzung für alles Weitere". Beim Schaffen eines "Klimas des Vertrauens" könne "Deutschland helfen", ergänzte der Außenminister.

Deutschland wolle einen Beitrag dazu leisten, "dass der wirtschaftliche Aufbau hier gelingt", sagte Westerwelle. Der wirtschaftliche Aufbau sei "ganz sicher auch eine Grundlage für friedliche Entwicklung". Die Eindrücke von seinen Gesprächen in den Palästinensergebieten wolle er "rückkoppeln" mit der israelischen Regierung.

kle/gd (dpa, afp)