Berlin warnt vor Ost-West-Konflikt

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt", sagte der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York. Der UN-Vetomacht Russland hielt der Bundesaußenminister vor, im Ukraine-Konflikt mit der Veränderung bestehender Grenzen durch die Annexion der Halbinsel Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben.

Kritik an russischer Ukraine-Politik

Steinmeier betonte, Russland habe dem Westen durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen keine Wahl gelassen. "Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns entgegenstellen", sagte er. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird." Die Ukraine brauche jetzt einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung.

Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt. "Wir brauchen einen handlungsfähigen und handlungswilligen UN-Sicherheitsrat." Darüber hinaus müsse sich das mächtigste UN-Gremium fortentwickeln. Die Vereinten Nationen müssten "in all ihren Teilen - auch im Sicherheitsrat - die Welt von heute widerspiegeln", forderte der Bundesaußenminister. Auf den deutschen Wunsch nach einem Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ging Steinmeier aber nicht direkt ein.

Attacke auf den Westen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nutzte seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung zu scharfen Angriffen auf den Westen. "EU und NATO belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie", erklärte Lawrow. Anders als in Russland sei Gewalt im Westen zur Normalität geworden.

"Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden", so der russische Chefdiplomat weiter. Der Westen habe im Februar "den Putsch" gegen den Moskau nahestehenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt.

Lawrow verurteilte auch die Sanktionen, die die EU, die USA und andere Länder gegen Moskau verhängt haben "Die Sinnlosigkeit und Kontraproduktivität einseitiger Sanktionen sieht man schon an den Strafmaßnahmen der USA gegenüber Kuba", sagte er. "Die Politik der Ultimaten und die Philosophie der Überlegenheit und Beherrschung passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert", erklärte der russische Chefdiplomat.

wl/det (dpa, afp, rtr)