G20-Verbot für Erdogans Prügel-Leibwächter?

In Washington griffen sie Demonstranten an, beim G-20-Treffen am 7. und 8. Juli in Hamburg will man sie nun offenbar nicht haben: Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, waren auf der Liste mit Begleitern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch mehrere Leibwächter, gegen die die US-Justiz nach den Angriffen im Mai Haftbefehle erlassen hatte.

Das Auswärtige Amt habe der Türkei deutlich gemacht, dass die betreffenden Sicherheitsleute nicht nach Deutschland kommen sollten, berichtete "Welt am Sonntag" weiter. Das Blatt beruft sich auf entsprechende Berichte von Regierungsvertretern vergangene Woche in einer internen Sitzung im Bundesrat.

Die US-Behörden werfen zwölf türkischen Sicherheitskräften vor, am Rande von Erdogans Washington-Besuch Mitte Mai gewaltsam gegen kurdische Demonstranten vor der türkischen Botschaft vorgegangen zu sein. Zwölf Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist.

Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, es sei Vorsorge dafür getroffen worden, dass es in Deutschland nicht zu solchen Vorfällen kommen könne. Laut Bundeskriminalamt (BKA) verfügt das Sicherheitspersonal der ausländischen Delegationen "lediglich über Notwehrrechte", nicht aber über polizeiliche Befugnisse. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", auf den Straßen habe nur die Polizei der Hansestadt "das Sagen - und sonst niemand". Das schließe auch ausländische Sicherheitskräfte "ausdrücklich mit ein".

Zusammenstöße zwischen Linken und Rechten befürchtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt unterdessen vor Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans. Dessen Besuch in der Hansestadt werde zu einer "Protestmobilisierung" führen, bei der nicht nur Linksextremisten aus Deutschland, sondern auch "türkische Linksextremisten und insbesondere kurdische Gruppierungen, vor allem die PKK, zusammenarbeiten werden", berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Lagebericht des Verfassungsschutzes zum G20-Gipfel.

Die Anwesenheit türkischer Regierungsvertreter werde zudem das regierungsnahe nationalistisch-türkische Spektrum mobilisieren. "Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt", sagte ein Verfassungsschützer der Zeitung.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte im Frühjahr gesagt, die Konflikte in der Türkei hätten auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass "Stellvertreter-Auseinandersetzungen" zwischen Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und nationalistischen Türken hierzulande eskalierten.

Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Lagebericht weiter schrieb, droht Hamburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einem "Tummelplatz" zu werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten. "Insgesamt zeichnet sich ein hohes Mobilisierungspotenzial durch Vermischung nicht-extremistischer sowie linksextremistischer deutscher als auch extremistisch türkisch-kurdischer Gruppierungen ab", hieß es.

stu/myk (afp, dpa)