Berliner Beben nach der Wahl in Hessen
29. Oktober 2018
Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer im politischen Berlin und sie wirkte wie ein Paukenschlag: Nach 18 Jahren an der Spitze der CDU will Angela Merkel nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Bundeskanzlerin will sie noch bis zur nächsten Bundestagswahl bleiben und sich danach von allen politischen Ämtern verabschieden. "Ich habe das Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagte die 64-Jährige nach den Gremiensitzungen ihrer Partei und rückt damit unerwartet von ihrem Credo ab, das Kanzleramt und den Parteivorsitz in einer Hand halten zu wollen.
Zwei Wochen nach den deutlichen Verlusten der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hatte die CDU bei der Hessen-Wahl am Sonntag mehr als elf Prozentpunkte verloren und lediglich 27 Prozent erreicht. Es stehe außer Zweifel, dass die hessischen Christdemokraten "deutlich bessere Ergebnisse hätten erzielen können, wenn sie nicht unter dem negativen bundespolitischen Einfluss gestanden hätten", so Merkel.
Schonungslose Abrechnung
Zehn Minuten dauerte die sehr persönliche Erklärung, die Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, abgab. Den Entschluss, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut anzutreten, habe sie bereits nach der Sommerpause gefasst und geplant, ihn ihrer Partei am kommenden Wochenende auf der lange geplanten Klausurtagung mitzuteilen. "Ich habe heute den Eindruck, dass ich mit meinen Schlussfolgerungen und Erläuterungen nicht warten sollte, denn jeder Tag zählt auch zur Klärung der Dinge."
Hatte es nach der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen noch so ausgesehen, als wolle die große Koalition in Berlin einfach so weiterregieren, ist am Tag nach der Landtagswahl in Hessen alles ganz anders. "Ich bin überzeugt, wir müssen innehalten und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben", fordert Angela Merkel.
Treppenwitz der Geschichte
"Wenn die Menschen uns ins Stammbuch schreiben, was sie von den Vorgängen mit der Regierungsbildung auf der Bundesebene und von der Arbeit der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten halten, dann ist das ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann", so Merkel, die in ihrer Stellungnahme eine schonungslose Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit von Union und SPD zog. Das Bild, das die Regierung abgebe, sei "inakzeptabel", ihre "in weiten Teilen sehr ordentliche Sacharbeit" habe bislang überhaupt keine Chance gehabt, wahrgenommen zu werden.
Das liege aber nicht daran, dass die Arbeitsergebnisse nicht zu vermitteln gewesen seien. "Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt."
Nachfolger in den Startlöchern
Angela Merkel ist bekannt dafür, dass sie die Dinge gerne lange beobachtet und für sich analysiert. Nach den desaströsen Wahlergebnissen der letzten zwei Wochen wird sie zu dem Ergebnis gekommen sein, dass sie nur mit einem partiellen Machtverzicht das Heft des Handelns überhaupt noch in der Hand behalten kann. Denn wie kein anderer wird die Kanzlerin und damit Chefin der über Monate zerstrittenen großen Koalition in Berlin dafür verantwortlich gemacht, dass, wie zuvor schon in Bayern die CSU, nun auch die CDU in Hessen zweistellige Verluste bei der Landtagswahl eingefahren hat.
Für ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, erntete Merkel in den Gremiensitzungen stehenden Applaus. Die Erleichterung darüber, dass nun etwas in Bewegung gerät, ist deutlich zu spüren. Wer Merkel auf dem CDU-Chefsessel nachfolgen wird, aus dieser Diskussion will sich die Amtsinhaberin heraushalten. Als potenzielle Kandidaten haben unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ihren Hut in den Ring geworfen.
Auch in der SPD gärt es heftig
Das Beben in der CDU wird von den Sozialdemokraten aufmerksam verfolgt. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einer "außerordentlichen Leistung", die Angela Merkel für die CDU erbracht habe. Sie habe die Führung übernommen, als die CDU "in einer tiefen Krise" steckte. "Ich denke, dass die CDU ihr zu großem Dank verpflichtet ist", urteilte Nahles. Sie selbst habe ein gutes persönliches Verhältnis zu Merkel, sagte die SPD-Chefin. Sie hoffe, dass sich die "gute Zusammenarbeit" auch nach dem Wechsel an der CDU-Spitze fortsetze.
Denn fortsetzen möchte die SPD-Führung die große Koalition durchaus. Jedenfalls erst einmal bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz Ende 2019. Bis dahin müsse sich allerdings vieles deutlich ändern, so Nahles nach einer Sitzung des SPD-Vorstands. Dort hatte die Parteiführung die auch für die Sozialdemokraten desaströs verlaufenen Landtagswahlen besprochen. In Hessen stürzte die SPD am Sonntag auf 19,8 Prozent ab und ist nun hinter CDU und den Grünen nur noch drittstärkste Kraft.
Forderungen an den Koalitionspartner
Das sei ein "sehr bitteres Wahlergebnis", sagte Andrea Nahles und nahm den hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich in Schutz. Nicht er sei verantwortlich für die Niederlage, vielmehr sei "klar, dass die Bundespolitik nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt" habe. "Wir müssen Konsequenzen ziehen, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so Nahles.
Konsequenzen vor allem in der Arbeit der großen Koalition in Berlin. In einem sechsseitigen Positionspapier, das mit der Union verhandelt werden soll, drängt die SPD-Parteichefin auf Entscheidungen zu bislang strittigen Fragen. Konkret nannte Nahles die Diskussion über die Arbeitsmarktreformen Hartz IV, die in konkrete Überlegungen zum "Sozialstaat 2025" münden müssten, sowie die Klima- und die Europapolitik. Hier müsse es möglichst bald Klärungen geben, weil sich sonst die SPD "in der Alltagspolitik immer wieder in Widersprüche" verwickele. "Wenn wir hören, dass die Menschen mit uns keine Themen auf Bundesebene verbinden, dass sie nicht klar sagen können, wofür die SPD steht, dann ist es an uns, diese Klarheit zu schaffen."
Wie lange hält die GroKo noch?
Wie die CDU, so wird auch die SPD am kommenden Sonntag und Montag eine Klausurtagung abhalten. Es werde aber allein um Inhalte gehen. Personelle Veränderungen seien in der SPD-Führung nicht geplant. Nahles wird erst einmal SPD-Chefin bleiben. Mit Spannung wird sie verfolgen, wer Nachfolger von Angela Merkel wird. Denn die weitere Zusammenarbeit in der Koalition wird auch davon abhängen, mit wem sich Nahles in Zukunft bei der Union verständigen muss. Möglicherweise wird es ja auch an der Spitze der CSU einen Wechsel geben.
Noch ist Horst Seehofer Parteichef der Christsozialen. Sein Verhältnis zu Angela Merkel gilt als zerrüttet. Zum Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz der CDU äußerte er sich ungewohnt moderat. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", so Seehofer. "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene, Zusammenarbeit und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll."