Berufung im Al-Dschasira-Prozess
1. Januar 2015
"Der Kassationshof hat den Berufungsantrag angenommen und ein neues Verfahren angeordnet", teilte der Anwalt des australischen Journalisten Peter Greste nach einer halbstündigen Anhörung vor dem Gericht in Kairo mit. Die drei Mitarbeiter der englischsprachigen Redaktion des Fernsehsenders Al-Dschasira blieben bis zum Beginn des neuen Prozesses in Haft.
Bis zu zehn Jahre Haft
Greste und seine Kollegen, der kanadisch-ägyptische Büroleiter Mohammed Fahmy und der ägyptische Redakteur Baher Mohammed (im Artikelbild von links nach rechts während des ersten Prozesses), waren im Juni zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden. Ihnen war vorgeworfen worden, die islamistische Muslimbruderschaft in Ägypten unterstützt und falsche Informationen verbreitet zu haben. Die Journalisten waren Ende 2013 in Kairo in einem Hotelzimmer festgenommen worden, das sie als Büro nutzten. Grundlage des Prozesses waren Interviews, die die Reporter mit Anhängern der Muslimbrüder geführt hatten.
Gespannte Beziehungen
Al-Dschasira gilt in Ägypten als Sprachrohr der Muslimbrüder. Der Sender sitzt in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, das lange einer der wichtigsten Unterstützer der ägyptischen Islamisten war. Die Regierung in Kairo geht seit dem Sturz des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi Mitte 2013 massiv gegen die Organisation vor. Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Doha und Kairo sind deshalb gespannt.
Kritik an ägyptischer Justiz
Die Verurteilung der Journalisten hatte international für Entrüstung gesorgt. Frankreich, Großbritannien und die Niederlande bestellten Ägyptens Botschafter ein. Weltweit protestierten Journalisten gegen die Urteile. Grestes ehemalige Kollegen vom britischen Sender BBC hielten in London eine Schweigeminute ab. Die Organisation "Reporter ohne
Grenzen" sprach nach dem Urteil von einem "Tiefschlag für die Pressefreiheit". Neben Greste und seinen Kollegen waren im Juni elf weitere Journalisten in Abwesenheit zu je zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter ihnen zwei Briten und eine Niederländerin.
wl/wa (dpa, afp, rtr)