Beschert Trump den USA noch einen Shutdown?

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat vor "katastrophalen Folgen" gewarnt, sollte der scheidende Amtsinhaber Donald Trump ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket des Kongresses weiterhin blockieren. Nachdem der Republikaner seine Unterschrift unter das rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) umfassende Paket verweigert und eine Erhöhung der darin vorgesehenen Direktzahlung an die Bürger gefordert hatte, warf Biden diesem "Verantwortungslosigkeit" vor. Durch Trumps Blockade verlören rund zehn Millionen US-Bürger ihre Arbeitslosenhilfe, erklärte der künftige Präsident.

Stilllegung der Bundesbehörden droht

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen. Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die US-Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown.

"In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind", mahnte Biden. Auch drohe eine Stilllegung von Bundesbehörden. Schließlich laufe in wenigen Tagen eine Maßnahme aus, die Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor der Zwangsräumung schützt, so der künftige US-Präsident weiter.

Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

Nahezu beispielloses Vorgehen Trumps

Trump bekräftigte erst am Samstag seinen Widerstand gegen den Haushaltsbeschluss des Parlaments. Er wolle, dass die "großartigen Bürger" jeweils eine Sonderzahlung von 2000 Dollar bekämen, schrieb Trump per Twitter.  Das parteiübergreifend beschlossene Gesetz sehe lediglich eine "lumpige" Summe von 600 Dollar vor.

Trumps Veto kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Kongress überstimmt werden. Es ist in den USA nahezu beispiellos, dass ein Präsident sein Veto gegen ein Gesetz einlegt, das von beiden Parlamentskammern mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden ist. Am vergangenen Mittwoch hatte Trump auch seine Unterschrift für den vom Kongress bewilligten Verteidigungshaushalt verweigert.

Biden warnte, der Widerstand des scheidenden Präsidenten gegen die Haushaltsbeschlüsse bedeute, dass "kleine Unternehmen diesen harten Winter nicht überleben". Die Bürger seien auf Zahlungen "so bald wie möglich" angewiesen, um mit den verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise fertig zu werden, erklärte der Politiker der Demokratischen Partei. Die Vereinigten Staaten sind das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Mehr als 18,9 Millionen Menschen haben sich in den USA seit Pandemie-Beginn mit dem Erreger SARS-CoV-2 infiziert, mehr als 331.900 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

sti/ww (afp, ap, dpa)