Bestechungsvorwürfe im Wahlkampf
7. September 2014Die Staatsanwaltschaft hat ihm einen Deal angeboten, also packt Paulo Roberto Costa aus. Der ehemalige Direktor des staatlichen brasilianischen Erdölkonzerns Petrobras war im März verhaftet und wegen Geldwäsche zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Costa kennt die Gepflogenheiten – und viele Namen. Inmitten der heißen Wahlkampfphase belaste er insgesamt 49 Abgeordnete, zwölf Senatoren, drei Gouverneure und einen Minister, berichtet die Zeitung "Folha de São Paulo".
"Jeden Tag klopfte ein Politiker bei mir an die Tür", soll Costa den Beamten gesagt haben. Während seiner Amtszeit von 2004 bis 2012 hätten die Staatsbediensteten für jeden abgeschlossenen Vertrag von Petrobras drei Prozent Provision bekommen. Um die Schmiergeld-Zahlungen zu vertuschen, seien zahllose Subgesellschaften innerhalb des Konzerns gegründet worden.
Quer durch alle Parteien
Seine Anschuldigungen betreffen laut "Folha de São Paulo" Politiker der linken Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff ebenso wie Mandatsträger in den Reihen ihres wichtigsten Koalitionspartners, der Mitte-Rechts-Partei PMDB, sowie der Fortschrittspartei. Die Zeitung "Estado de São Paulo" berichtet gar über die Verwicklung von fünf nicht näher identifizierten Parteien. Namen der mutmaßlich korrupten Politiker veröffentlichen die Zeitungen aber nicht.
Staatschefin Rousseff wies die Berichte als "Spekulationen" zurück. Sie werde erst handeln, wenn offizielle Informationen von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof vorliegen. Costas Zeugenaussage soll bereits dem Gerichtshof vorliegen, der über eine mögliche Haftminderung entscheidet.
In einem Monat ist Superwahltag
Sollten sich die Vorwürfe allerdings bestätigen, dürften sie vor allem dem Lager von Rousseff schaden, weil der brasilianische Staat erheblichen Einfluss auf die Firmenleitung von Petrobras hat. Profitieren könnte hingegen die mit dem Reformversprechen einer "neuen Politik" antretende Präsidentschaftskandidatin Marina Silva.
Am 5. Oktober ist in Brasilien Superwahltag: Dann bestimmt das Volk über die Amtsnachfolge Rousseffs, ein neues Parlament sowie die Ernennung einflussreicher Gouverneure und einen Teil der Senatsmandate.
rb/det (afp, dpa)