Betrugsverdacht gegen Front National
10. März 2015
Wegen des Verdachts des Betrugs bei dem französischen Front National (FN) hat das Europaparlament die europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF eingeschaltet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe die Behörde wegen eventueller finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der FN angerufen, teilte das Parlament mit. Die rechtsextreme Partei soll auf Kosten des EU-Parlaments 20 Mitarbeiter beschäftigen, die für die Partei in Frankreich arbeiten.
20 Mitarbeiter in FN-Diensten
Schulz habe auch der französischen Justizministerin Christiane Taubira wegen des Verdachts gegen die rechtsextreme Partei geschrieben, erklärte das Parlament. Aus Parlamentskreisen verlautete, es gehe um insgesamt 7,5 Millionen Euro. Laut dem Parlament besteht der Verdacht, dass die FN-Abgeordneten auf Kosten des Straßburger Parlaments 20 Mitarbeiter beschäftigen, die in Wahrheit nicht für die Abgeordneten, sondern für die Partei in Frankreich tätig sind.
Demnach tauchen im Organigramm der Partei vier Mitarbeiter aus Straßburg und Brüssel sowie 16 Mitarbeiter in den Wahlkreisen auf. Es gebe noch weitere Hinweise, dass die Mitarbeiter nicht wie vorgesehen "direkt für die Ausübung des Parlamentsmandats der Europaabgeordneten" arbeiteten. Parlamentssprecher Jaume Duch betonte, die europäische Volksvertretung ziehe keine Schlüsse, sondern teile lediglich ihren Verdacht mit. Die Anti-Betrugsbehörde müsse nun entscheiden, ob sie Ermittlungen einleite.
"Im Kern hat Schulz recht"
Der FN wies die Vorwürfe zurück. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, "Anzeige wegen Verleumdung" zu stellen. Der Vizechef der Partei, Florian Philippot, sprach von "Schwindel", schrieb aber auch, "im Kern hat Schulz Recht". "Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht für die Europäische Union, sondern gegen sie", schrieb Philippot auf Twitter. Die rechtsextreme Partei lehnt die EU in ihrer gegenwärtigen Form ab.
Die Partei hat 23 Abgeordnete im EU-Parlament, nachdem sie bei der letzten Wahl im Mai in Frankreich stärkste Kraft geworden war. Bei den französischen Départementswahlen Ende März kann sie Umfragen zufolge mit 30 Prozent der Stimmen rechnen. Der sozialistische Premierminister Manuel Valls warnte am Sonntag in scharfen Worten vor einem Wahlsieg der Rechtsextremen und löste damit eine heftige Debatte in Frankreich über den Umgang mit dem FN aus.
sti/uh (afp, rtr)