Betrugsvorwürfe nach Parlamentswahl

So stehen denn auch nach der Abstimmung am Sonntag über die 123 Sitze im Parlament in Phnom Penh die Zeichen erwartungsgemäß auf Sieg für den langjährigen Regierungschef Hun Sen und seine Volkspartei CPP. Deren Wahlsieg sei "von vornherein klar gewesen", dass musste Oppositionsführer Sam Rainsy nach Ende der Abstimmung denn auch einräumen.

Opposition legt deutlich zu

Die Opposition hat aber, deutlicher als von sämtlichen Beobachtern erwartet, hinzugewonnen, die Regierungspartei musste hingegen deutliche Stimmverluste hinnehmen. Das bestätigte auch ein Regierungssprecher, der von mindestens 68 Parlamentssitzen für Hun Sens Partei und mehr als 50 für die Opposition sprach. Im bisherigen Parlament hatte die CPP eine absolute Mehrheit von 90 der 123 Parlamentssitze. Offizielle Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die staatliche Wahlkommission veröffentlichte entgegen ersten Ankündigungen am frühen Abend Ortszeit noch keine Zwischenergebnisse.

Das Oppositionsbündnis, das sich zur Partei für Nationale Rettung (CNRP) zusammengeschlossen hat, warf der Regierung Wahlbetrug vor. CNRP-Sprecher Yim Sovann sagte, die Situation für die Wähler sei schlimmer "als bei allen vorherigen Wahlen" gewesen.Viele Kandidatennamen seien von den Stimmzetteln verschwunden. Viele Bürger hätten ihre Stimme nicht ordnungsgemäß abgeben können, weil ihre Stimmzettel schon benutzt worden seien. Außerdem sei die verwendete Tinte leicht abwaschbar. Bereits vor der Wahl hatte die CNRP kritisiert, auf den Wahllisten würden tausende Namen doppelt auftauchen, was den Betreffenden die zweifache Stimmabgabe ermögliche.

Auch Experten der Vereinten Nationen äußerten Zweifel, ob die Abstimmung fair war. In der Hauptstadt Phnom Penh setzten wütende Wähler ein Polizeiauto in Brand, weil sie ihre Namen in den Wählerlisten nicht finden konnten.

Langzeitmachthaber mit Ambitionen

Ministerpräsident Hun Sen steht seit 28 Jahren an der Spitze Kambodschas. Sein erklärtes Ziel ist es, das Land weitere zehn Jahre zu führen. Der mit harter Hand regierende 60-Jährige versuchte im Wahlkampf die Bevölkerung einzuschüchtern. So warnte er vor einem Bürgerkrieg, sollte die Opposition gewinnen. Unter den Augen von Armee und Polizei, die offen für ihn Wahlkampf machten, trauten sich viele Menschen im Wahlkampf nicht, für die Opposition zu werben.

Hun Sens stärkster Widersacher, Oppositionschef Sam Rainsy, war erst vor einer Woche nach 28 Jahren aus dem französischen Exil in das südostasiatische Land zurückgekehrt. Er durfte bei der Wahl aber nicht antreten. Der Zuspruch in der Hauptstadt für den 64-Jährigen überraschte viele Beobachter.

Kambodscha gehört trotz hoher Wachstumsraten zu den ärmsten Ländern weltweit und gilt zugleich als einer der korruptesten Staaten der Welt. Viele Familien im Dunstkreis der regierenden Politiker sind steinreich geworden. Seine Machtbasis hat Ministerpräsident Hun Sen auf dem Land, wo etwa Dreiviertel der Bevölkerung leben. Dort ist seine Popularität ungebrochen. Ihm werden die Befriedung des Landes nach der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in den 1970er Jahren sowie der Bau von Straßen und Brücken zu Gute gehalten. Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 9,6 Millionen Kambodschaner.

qu/re (dpa, afpe, rtre, APE)