Maaßen: Attentäter "ferngesteuert"

Nach der Festnahme von drei terrorverdächtigen Syrern in norddeutschen Flüchtlingsunterkünften schlägt Hans-Georg Maaßen Alarm: "Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor Journalisten in Berlin. Diese potenziellen Attentäter würden virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert. "Ein derartiges Szenario ist eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden - ebenso wie die Aufdeckung von Schläferzellen", sagte Maaßen weiter.

Um eine solche Schläferzelle, die auf Instruktionen etwa der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wartet, könnte es sich bei den drei am Dienstag Festgenommenen handeln. Alle drei - Ibrahim M. (18), Mohamed A. (26) und Mahir Al.-H. (17) - wurden an diesem Mittwoch nach einer Anhörung von Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) in Untersuchungshaft genommen. Zu den Vorwürfen hätten sie sich nicht geäußert, teilte der BGH mit.

Sicherheitsbehörden zählen inzwischen 9200 Salafisten

Der dritte Verdächtige war bereits am Dienstag von BGH-Ermittlern gehört worden. Nach Ansicht der Behörden war das Trio im IS-Auftrag nach Deutschland gekommen, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten". BfV-Präsident Maaßen spricht in diesem Zusammenhang von "hybrider Kriegsführung". Neu seien Aufrufe zu Anschlägen in sozialen Netzwerken wie Facebook, WhatsApp und Telegram, "bei denen der Attentäter selbst unversehrt und unerkannt bleibt".

In Sicherheitskreisen geht man von einer "Cross-over-Nutzung" des Internets aus. Demnach ist das Netz die zentrale Plattform für Radikalisierung, Rekrutierung, Kommunikation und Steuerung potenzieller Attentäter. Das gilt auch für die Planung und Vermarktung von Anschlägen zum Beispiel in Form von Videobotschaften. Zum virtuellen Repertoire sollen Handlungsanleitungen und Vermittlung von Kontakten gehören. Als besonders anfällig gilt in den Augen der Sicherheitsbehörden die rasant wachsende Salafisten-Szene in Deutschland. Laut Verfassungsschutz ist sie seit Ende Juni von 8900 auf 9200 angewachsen.

Verfassungsschutz-Ratgeber für Flüchtlingshelfer

Um auf die Gefahrenlage angemessen reagieren zu können, sollen Polizei, Verfassungsschutz und der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) personell und technisch massiv aufgerüstet werden. BfV-Chef Maaßen hat in der Vergangenheit schon mehrmals auf die angespannte Situation hingewiesen. Für potenziell gefährlich werden nicht zuletzt sogenannte Rückkehrer gehalten, die sich in Syrien oder dem Irak vorübergehend dem IS angeschlossen haben.

Nachwuchs versuchen Terrorgruppen auch unter den vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen anzuwerben. Um die daraus resultierenden Gefahren besser erkennen zu können, hat der Verfassungsschutz eine Handreichung für Flüchtlingshelfer erarbeitet. "Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten?" ist das Heft betitelt. Darin heißt es, nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden sei "grundsätzlich" davon auszugehen, dass sich unter den Flüchtlingen Sympathisanten und Mitglieder "extremistischer oder terroristischer Organisationen" befänden. Die Verhaftung der drei Verdächtigen am Dienstag scheint diese These zu bestätigen.