"Bild": Streit um Drohnen-Deal geht weiter

Die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen steht einem Bericht zufolge weiterhin vor juristischen Problemen. Nach Informationen der "Bild" geht die US-Rüstungsfirma General Atomics gerichtlich gegen die Vergabe des wichtigen Rüstungsvorhabens an den israelischen Konkurrenten IAI vor: General Atomics habe am Mittwochabend beim Oberlandesgericht Düsseldorf eine Anhörungsrüge zu einer abgewiesenen Wettbewerbsklage eingereicht.  

General Atomics beklage die Intransparenz bei dem Auswahlverfahren und erwäge deswegen sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, berichtete die Zeitung. Der Drohnen-Hersteller hatte bei der Vergabe des Auftrags Anfang 2016 das Nachsehen gegen IAI. Die Amerikaner hatten zunächst erfolglos Einspruch beim Bundeskartellamt eingelegt und waren daraufhin vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen und auch dort gescheitert.

Ursprünglich sollte der Verteidigungsausschuss kommenden Mittwoch über das Drohnen-Geschäft abstimmen. Im Sommer sollte der Vertrag dann unterschrieben werden. Die Anmietung der fünf unbemannten Flugzeuge vom Typ Heron TP ist für die Bundeswehr eine Übergangslösung bis zum Jahr 2025. Dann sollen sie durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird. 

Gesamtkosten von einer Milliarde Euro

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss werden die Gesamtkosten für die israelischen "Heron TP"-Drohnen inklusive Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Ausbildung von Piloten auf 1,024 Milliarden Euro beziffert.

Die "Heron TP"-Drohnen sind 14 Meter lang, haben eine Spannweite von 26 Metern und können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.

Kritik am Auswahlverfahren äußerte auch die Opposition im Bundestag. "Das Verteidigungsministerium hat es versäumt, vergleichbare Angebote einzuholen", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner zu "Bild".

Das Verteidigungsministerium rechtfertigte dagegen seine Entscheidung. "Der eingeschlagene Weg - Heron TP zu leasen - ist der wirtschaftliche", zitierte "Bild" einen Sprecher.

stu/jj (afp, dpa)