Erstes Guantanamo-Urteil
6. August 2008
Der Angeklagte Salim Hamdan wurde von den Geschworenen am Mittwoch (06.08.2008) der Unterstützung des Terrorismus schuldig befunden. Vom Vorwurf der Verschwörung wurde er freigesprochen. Das Urteil fiel am dritten Tag der Beratungen der Geschworenen-Jury, die aus sechs US-Offizieren bestand. Die Geschworenen berieten insgesamt acht Stunden lang. Ein Strafmaß gegen Hamdan wurde noch nicht festgelegt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
Da die meisten Beweise gegen Hamdan aus Verhören in Guantanamo und Afghanistan stammen, ging es bei den Beratungen der Geschworenen auch darum, diese Aussagen vor dem Hintergrund zu bewerten, dass Hamdan nicht über sein Recht aufgeklärt wurde, sich nicht selbst zu belasten, wie Richter Keith Allred sagte.
Kein Eid auf Bin Laden
Hamdan wurde vorgeworfen, Bin Laden dabei geholfen zu haben, sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dem Zugriff der US-Behörden entzogen zu haben. Er widersprach bei dem Prozess der Aussage eines Ermittlers aus dem US-Verteidigungsministerium, wonach er einen Eid auf den El-Kaida-Chef geschworen haben soll.
Hamdan hatte dem Chef des Terrornetzwerks El Kaida, Osama bin Laden, als Fahrer gedient. Seine Verteidiger hatten vehement bestritten, dass er in die Planung oder Ausführung von Terrorattentaten verwickelt war.
Hamdan ist der erste von den USA als "feindlicher Kämpfer" eingestufte Verdächtige, dem vor einer Militärkommission in Guantanamo ein vollständiger Prozess gemacht wurde. Das System der Militärkommissionen steht in den USA in der Kritik. Bürgerrechtler bemängeln sie als verfassungswidrig, weil die Rechte des Angeklagten im Vergleich zu ordentlichen Gerichten eingeschränkt sind.
Das Verfahren war nach Berichten der Nachrichtenagenturen AP und AFP der erste US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweitem Weltkrieg.
Haft auch bei Freispruch möglich
Die Guantanamo-Insassen müssen ungeachtet vom Ausgang ihrer Militärprozesse mit weiterer Haftzeit rechnen. Selbst bei einem Freispruch durch die Militärjustiz könnten einzelne Terrorverdächtige bis auf weiteres als "feindliche Kämpfer" in US-Obhut festgehalten werden, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag. "Es gibt einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen in Guantanamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen", sagte der Sprecher weiter. Dies könne auch für Hamdan gelten.
Nach Morrells Angaben gibt es in Guantanamo derzeit Pläne für noch mindestens 20 Verfahren nach dem Vorbild des Prozesses gegen Hamdan. (mas)