Oppositionsführer ist neuer Regierungschef in Malaysia
24. November 2022
König Abdullah Sultan Ahmad Shah vereidigte den Politiker in einer feierlichen Zeremonie. Zuvor hieß es aus dem Palast, der König habe nach eingehenden Beratungen mit allen politischen Fraktionen entschieden, dass Anwar Ibrahim neuer Premier werden solle. Dessen politisches Bündnis, Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung, PH), hatte bei der Parlamentswahl am Samstag 82 der 222 Parlamentssitze gewonnen.
Lange Hängepartie vermieden
Der Wahlsieg reichte jedoch nicht für eine Mehrheit. Seither gab es komplizierte Verhandlungen, weil auch die zweitplatzierte Koalition Perikatan Nasional (Nationale Allianz, PN) mit ihren 73 Sitzen versuchte, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Das Bündnis um die bisherige Regierungspartei Umno des scheidenden Ministerpräsidenten Ismail Sabri Yaakob hatte lediglich 30 Sitze gewonnen.
Anwar gelang es nun, sich die Unterstützung unter anderem von Regionalparteien aus dem Bundesstaat Borneo zu sichern. Als ersten Schritt seiner Regierung kündigte er an, die Ministerzahl zu senken und die Gehälter der Minister zu kürzen.
Der 75-Jährige war früher bereits Vize-Ministerpräsident und Finanzminister. Seit mehr als 20 Jahren versuchte er immer wieder, Regierungschef des südostasiatischen Landes zu werden. Nachdem sich Anwar Ende der 1990er Jahre mit dem damaligen Langzeit-Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad überworfen hatte, wurde er wegen vermeintlicher Korruption und Homosexualität - die in Malaysia verboten ist - zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. 2004 kam er überraschend aus der Haft.
Der mittlerweile 97 Jahre alte Mahathir - einer der bekanntesten Politiker Asiens - hat bei der Wahl seinen Parlamentssitz verloren. Mahathir war von 1981 bis 2003 Regierungschef. Als er von 2018 bis 2020 erneut regierte, war er der älteste Ministerpräsident der Welt. Der Politiker erklärte, er wolle die politische Bühne nach der Niederlage verlassen.
Das Land hofft nach Jahren der politischen Wirren auf Stabilität. In den vergangenen vier Jahren gab es drei verschiedene Regierungschefs. Der bisherige Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob hatte im Oktober nach einem Zerwürfnis zwischen seiner Partei UMNO und deren Verbündeten das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl angekündigt. Eigentlich hätte das Land erst im nächsten Jahr wieder wählen sollen.
qu/sti (dpa, afp, ap)