Bislang 40 Flüchtlinge unter Terrorverdacht

Nach neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen derzeit für die Bundesrepublik 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im vergangenen Jahr vor. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". In 40 Fällen wurden daraufhin Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet, wie das BKA auf Anfrage der Zeitung erklärte. Zu den Vorwürfen gehörten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren Straftat.

Keine Hinweise auf Anschlagspläne

Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne hätten die Behörden derzeit aber nicht, hieß es weiter. Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte dem Blatt, dennoch müsse die Gefahr "sehr, sehr ernst" genommen werden. Der Unionspolitiker verwies darauf, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt sei; 60 Prozent hätten in den vergangenen Monaten keinen Pass bei sich gehabt.

Die Linke warnte dagegen vor Panikmache. "Die Möglichkeit, dass sich unter einer großen Menge Flüchtlinge auch einzelne IS-Anhänger einschließlich ausgebildeter Attentäter befinden, darf nicht dazu führen, jetzt Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak pauschal unter terroristischen Generalverdacht zu stellen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke.

bri/st (dpa, kna)