BKA ermittelt gegen Pflege-Mafia

Gigantischer Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste ist in den Fokus von Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA) gerückt. Das Abzocken der Sozialkassen in Deutschland habe eine neue Dimension erreicht und verursache einen jährlichen Schaden von mindestens einer Milliarde Euro, berichten der Bayerische Rundfunk und die "Welt am Sonntag". Das BKA habe inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität.

Ein BKA-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig."

Gefälschte Pflegeprotokolle

Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen - also letztlich der Allgemeinheit - entstünden beträchtliche finanzielle Schäden, berichtet das Recherche-Team mit Bezug auf einen vertraulichen Bericht des BKA.

Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflegeprotokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise seien Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös. Regionale Schwerpunkte existieren den Recherchen zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

"Pflegebedürftige leiden unter Russenmafia"

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat angesichts dieser Meldungen schärfere Kontrollen von Wohngemeinschaften und Pflegeheimen gefordert. "Bund und Länder müssen alarmiert sein, wenn sich die organisierte Kriminalität in der Pflege ausbreitet", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Er fügte hinzu: "Regelmäßige unangekündigte Kontrollen finden in den Wohngruppen kaum statt. Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren."

Es gelte nun, Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Bundesländern einzurichten. "Mafiose Strukturen erkennen sehr schnell, wo in kurzer Zeit viel Geld gemacht wird. Erschreckend ist, dass jetzt Pflege in einem Zusammenhang mit Prostitution und Drogenhandel genannt wird", kritisierte Brysch. Es gehe im übrigen nicht nur um eine Milliarde Euro, die den Sozialkassen verloren gehe. "Vor allem sind es die pflegebedürftige Menschen, die unter der Russenmafia leiden."

jj/fab (dpa, welt)