Blairs Fünf-Punkte-Plan für Europa

"Ich denke, es besteht Einvernehmen, dass wir Europa bewegen müssen und dass wir es in die richtige Richtung bewegen müssen", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

In Hampton Court bei London kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (27.10.2005) auf Einladung Blairs zu einem informellen Treffen zusammen, um über die Folgen der Globalisierung zu beraten.

Forschung, Terrorbekämpfung, Einwanderung

Blair betonte, die EU müsse sich auf bessere Ausbildungsmöglichkeiten, Forschung und Entwicklung, weitere Schritte zur Liberalisierung der Märkte sowie die Sicherung von Energiereserven konzentrieren. Zudem erforderlich sei eine gemeinsame Strategie gegen den internationalen Terrorismus und eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Um diese Ziele zu erreichen, sei ein Abschluss der strittigen Verhandlungen über die EU-Finanzen von 2007 bis 2013 im Dezember erforderlich.

"Wir müssen sicherstellen, dass der europäische Haushalt in Forschung, Entwicklung und Bildung investiert", sagte Blair. "Unsere Universitäten sind für die in den USA nicht die Konkurrenten, die sie sein sollten." Zudem erforderlich sei eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die die Interessen der Wirtschaft in Europa berücksichtige. Schließlich müsse der EU-Dienstleistungsmarkt liberalisiert werden. Dies sei wichtig "zur Vollendung des Binnenmarktes und wichtig für Europa".

Lösung des Finanzzwists

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag über die Prioritäten für die kommenden Jahre verständigten, werde dies eine Beilegung des EU-Finanzstreits erleichtern, sagte Blair. Er hoffe, dass der Streit über die künftige Finanzierung der EU dann beim nächsten Gipfel Mitte Dezember beigelegt werden könne.

Es gehe darum, einen "Mittelweg" zwischen den bekannten Positionen der einzelnen Länder zu finden, sagte Blair. Der britische Beitrittsrabatt sei nicht das einzige Thema. Vielmehr stelle sich die Frage, warum es diesen Rabatt gebe, fügte er in Anspielung auf die Agrarausgaben der EU hinzu. Angaben zu möglichen Kompromissvorschlägen machte der britische Premier nicht. Großbritannien hatte den Briten-Rabatt 1984 mit der Begründung durchgesetzt, dass es im Vergleich zu anderen Ländern, etwa Frankreich, nur wenige Agrarsubventionen erhält.

Kürzung des Agrarhaushalts

Beim Finanzstreit geht es vor allem um die Frage, wofür das Geld aus dem EU-Haushalt in dem Jahren von 2007 bis 2013 ausgegeben werden soll. Großbritannien fordert weitere Kürzungen im Agrarhaushalt, obwohl alle Regierungen im Herbst 2002 dessen Obergrenze bis 2013 einvernehmlich festgelegt hatten. London will stattdessen mehr Geld für "moderne" Aufgaben bereitstellen.

Vor allem der noch amtierende deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac standen der Liberalisierung von Dienstleistungen bislang skeptisch gegenüber. (mik)