Blutvergießen in Syrien geht weiter

Nur einen Tag nach einer Aufforderung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an Präsident Baschar al-Assad, die Gewalt zu beenden, tötete die Armee viele weitere Zivilisten. Bis zu 42 Menschen kamen nach unterschiedlichen Angaben von Menschenrechtlern am Sonntag (07.08.2011) in der östlichen Provinzhauptstadt Deir Essor ums Leben, als Bulldozer und ein Dutzend Panzer begleitet von schwerem Maschinengewehrfeuer einrückten.

Bei einem weiteren Militäreinsatz in der zentralen Stadt Hula starben bis zu 17 Menschen. Zudem seien in Idlib im Nordwesten des Landes zehn Teilnehmer einer Trauerfeier erschossen worden, hieß es weiter. In Dörfern nahe der Stadt Homs habe die Führung in Damaskus nach Demonstrationen gegen die Herrschaft Assads ultra-loyale Schabbiha-Milizen eingesetzt, berichten Menschenrechtler. Sieben Bewohner der Region seien getötet worden, darunter ein zehnjähriger Junge.

Bereits am Samstag waren erneut Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in die Oppositionshochburg Hama eingerückt, wo in der vergangenen Woche nach Angaben von Menschenrechtlern allein rund 300 Zivilisten getötet worden waren.

Ban fordert Ende der Angriffe auf Zivilisten

Nachdem sich Assad nach Angaben der Vereinten Nationen monatelang einem Telefonat verweigert hatte, mahnte UN-Generalsekretär Ban den autokratischen Präsidenten am Samstag in einem direkten Gespräch, den Militäreinsatz gegen Zivilisten unverzüglich zu unterbinden.

Assads Vorgehen gegen die Massendemonstrationen hat auch die bislang zögerliche Regierung der Türkei, einst enger Verbündeter der Regierung in Damaskus, auf die Seite der Kritiker geholt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sprach von einer inakzeptablen Entwicklung und kündigte einen Besuch in der syrischen Hauptstadt in der kommenden Woche an.

Assad: Nationale Pflicht

Der zunehmend auch von bisher loyalen Nachbarstaaten isolierte Assad rechtfertigte die Militärkampagne als nationale Pflicht. Wer gegen Gesetzeslose und Sträflinge vorgehe, die die Bevölkerung terrorisierten, handle im Interesse des Staates, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Sana.

Noch kurz zuvor hatte der syrische Außenminister Walid al Moallem "freie und faire" Wahlen bis Ende des Jahres versprochen und politische Reformen angekündigt.

Nachdenken über weitere Maßnahmen

US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen nach Angaben der Regierung in Washington überein, sich weitere Schritte gegen Assad offenzuhalten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die massive Anwendung von Gewalt zeige, dass die Führung für ihren Machterhalt vor nichts zurückschrecke. Während des gerade begonnenen Fastenmonats Ramadan müsse mit einer weiteren Verschlechterung der Lage gerechnet werden.

Der Golf-Kooperationsrat verlangte die Umsetzung ernsthafter Reformen, vermied aber eine direkte Kritik an Assad. Bislang hatten sich die Öl-Exporteure in der Region nicht zur Niederschlagung der Proteste geäußert. Teilweise haben sie ebenfalls mit Aufständen zu kämpfen, die durch die Rebellionen in Tunesien und Ägypten ausgelöst wurden.

Autor: Thomas Grimmer (rtr, afp, dapd)
Redaktion: Stephan Stickelmann