Sanktionen verschärft
5. August 2011
Täglich sterben Menschen in Syrien. Ein Ende der Gewalt des Regimes von Präsident Baschar al-Assad ist nicht in Sicht - auch wenn sich die internationale Gemeinschaft bemüht, Druck auszuüben. Sanktionen, Sitzungen der Vereinten Nationen (UN) und das Drohwort Intervention - nichts von alledem konnte Assad bislang davon abhalten, gegen das syrische Volk, gegen Oppositionelle, vorzugehen. US-Außenministerin Hillary Clinton hat nun erneut versucht, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Sie hat Assad am Donnerstag (Ortszeit, 04.08.2011) in Washington jegliche Legitimation zur Führung des syrischen Staates abgesprochen. Er sei verantwortlich für den Tod von mehr als 2000 Menschen.
Die USA haben zudem die Sanktionen gegen das Regime von Assad noch einmal verschärft. Wegen Mithilfe bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste sei das Vermögen des Geschäftsmannes Muhammad Hamsho eingefroren worden. Bereits im Mai hatten die USA Sanktionen gegen den Präsidenten und einzelne Vertraute verhängt. Die USA bräuchten die Unterstützung der Europäer und der arabischen Welt. Ein lauterer, noch wirkunsgvollerer Chor sei nötig. "Wir arbeiten daran, das zu erreichen", so Clinton.
Kein Erbarmen, kein Aufgeben
In Syrien sieht es aber nicht nach einem Ende der Gewalt aus. Das unnachgiebige Verhalten und der geringe Reformwille der Regierung schüren große Unzufriedenheit im Volk. Sie löst ihre Versprechen nicht ein. Beispielsweise hat Assad ein Dekret erlassen, welches die Gründung neuer Parteien erlaubt - allerdings mit großen Einschränkungen. Das kritisiert die Opposition als unzureichend. Es seien nur "kosmetische Veränderungen".
Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan gibt es nach den Gebeten täglich Demonstrationen gegen Assad. Bei einer Demonstration in Nawa am Donnerstag, nahe der Protesthochburg Deraa, sollen syrische Soldaten mindestens drei Demonstranten erschossen haben, zehn weitere seien verletzt worden, berichteten Augenzeugen. Die genaue Lage ist unklar, da das Assad-Regime alle unabhängigen und ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat.
Internationale Gemeinschaft unter Druck
Auch der UN-Sicherheitsrat steht unter Zugzwang. Er hatte das brutale Vorgehen der syrischen Regierung zwar gegen Demonstranten verurteilt - allerdings nur per präsidentieller Erklärung, die nicht so schwer wiegt wie eine Resolution, und darüber hinaus nicht bindend ist. Dass keine Resolution verabschiedet wurde, liegt vor allem am Widerstand Russlands, welches einen wichtigen Marinestützpunkt in Syrien unterhält. Auch China weigert sich, eine Resolution mitzutragen.
Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) war die Erklärung dennoch ein "klares Signal". Er wolle sich nun auch für einen Sondergesandten der UN für Syrien stark machen. Dieser soll Damaskus die Botschaften der UN und deren Forderungen übermitteln. Assad weigert sich seit Wochen mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu sprechen.
Auch die Europäische Union prüft weitere Sanktionen wie beispielsweise Einreiseverbote gegen Führungspersonen aus dem Bereich der Ölproduktion. Derzeit dürfen 35 Personen, die zum Assad-Regime gehören, nicht in die EU einreisen, vier syrische Unternehmen stehen auf der schwarzen Liste der EU, mit denen europäische Firmen vorerst keine weiteren Geschäfte machen dürfen. Zuletzt hatte die EU ihre Sanktionen am 01. August verschärft.
Autorin: Nicole Scherschun (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Naima El Moussaoui