BND warnt vor Finanzhilfe für Zypern

Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes haben russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar (20,3 Milliarden Euro) bei zypriotischen Banken deponiert. Dies ist mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Inselstaats. Diese Guthaben würden abgesichert, wenn Zyperns kriselnde Bankenbranche demnächst mit europäischen Rettungsmitteln gestützt werdem sollte, zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter aus dem BND-Bericht.

Griechenland-Verluste schlagen durch

Der kleine Euro-Partner hatte im Juni Hilfe bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. Zypern machen die hohe Verluste der Geldinstitute zu schaffen, die eng mit griechischen Banken verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden.

Experten schätzen, dass die Regierung in Nikosia etwa zehn Milliarden Euro benötigen wird. Die Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem IWF über den Reformkurs verlaufen zäh. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unlängst erklärt, er rechne nicht vor 2013 mit einem Abschluss. Zypern war 2004 in die EU aufgenommen worden und hatte 2008 den Euro eingeführt.

Hort für Geldwäsche

In seinem Geheimpapier beanstandet der BND laut "Spiegel" zudem, dass Zypern "noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche bietet". Formal hält sich das Mittelmeerland zwar an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung eben dieser. Entsprechende Institutionen sind eingerichtet. Probleme gibt es danach aber bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze.

Erleichtert werde die Geldwäsche auch durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen, zitiert "Der Spiegel" aus dem Geheimdienstbericht weiter. Auf diese Weise hätten sich 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.

Finanzspritze nur unter bestimmten Bedingungen

Die deutschen Sozialdemokraten zeigen sich alarmiert und warnen vor der bedingungslosen Zahlung internationaler Milliardenhilfen. "Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem "Spiegel". "Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden", fügte er hinzu.

se/qu (Spiegel, rtr, afp)