Bolsonaro verbietet vorerst Brandrodungen

Brasilianischen Medienberichten zufolge soll das Dekret noch am heutigen Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit einer Laufzeit von zwei Monaten deckt es die aktuelle Trockenperiode ab, bevor im November die Regenzeit beginnt.

Es sieht jedoch Ausnahmefälle vor, etwa die Nutzung von Feuer in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft sowie bei indigenen Völkern. Auch Brandlegungen zum Pflanzenschutz sind weiter erlaubt. Zwar werden damit bereits bestehende Gesetze enger gefasst, allerdings finden die Vorschriften kaum Beachtung. Verstöße werden selten geahndet.

Mit dem Dekret reagiert Präsident Jair Bolsonaro auf die schwersten Waldbrände in Brasilien seit Jahren. Kritiker werfen dem ultrarechten Staatschef vor, nicht entschieden genug gegen die Feuer vorzugehen. Bolsonaro ist eng mit der brasilianischen Agrarlobby verbündet und zweifelt den menschgemachten Klimawandel an. Umweltschützer machen ihn dafür verantwortlich, dass die Brände im Amazonasgebiet in diesem Jahr massiv zugenommen haben.

Weitere Maßnahmen erwartet

Laut Medienberichten wird die Regierung in São Paolo kommende Woche weitere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vorstellen. Umweltschützer fürchten, dass Bolsonaro die aktuelle Krise nutzen könnte, um seine umstrittene Agenda zur wirtschaftlichen Entwicklung der Amazonasregion zu beschleunigen. So könnten die Legalisierung der bisher illegalen Goldförderung sowie die Regulierung strittiger Landfragen Teil des Pakets sein.

Bolsonaro will indigene Gebiete und Naturparks für die Rohstoffförderung öffnen. Die Schutzzonen bremsten Brasiliens Wachstum aus, erklärte der Präsident am Dienstag bei einem Treffen mit den Gouverneuren der Amazonasregion. Indigene und Umweltaktivisten versuchten mit ihrer Schutz-Agenda, die wirtschaftliche Öffnung zu behindern.

Unterdessen forderten mehrere ehemalige brasilianische Umweltminister Bolsonaro auf, internationale Hilfsgelder zum Waldschutz anzunehmen. Allein der von Deutschland und Norwegen finanzierte und derzeit blockierte "Amazon Fund" habe 80.000 nachhaltige Arbeitsplätze rund um den Waldschutz geschaffen, so die Ex-Minister. Auch die Regierungschefs des Amazonasgebiets machten ihrem Unmut bei einem Treffen mit Bolsonaro am Mittwoch Luft. Sie fürchten, die Umweltpolitik des Präsidenten könnte zu internationalen Sanktionen führen.

Bolsonaro will keine ausländischen Fördergelder mehr annehmen, da er dahinter einen Anschlag auf Brasiliens Souveränität vermutet.

hk/fab (afp, kna)