Boris Johnson muss vor Gericht aussagen

Die zuständige Richterin Margot Coleman sagte in London, es gehe um Vorwürfe zu Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt. Dies kann im Fall einer Verurteilung mit lebenslanger Haft als Höchststrafe geahndet werden. Die Beschuldigungen gegen Boris Johnson seien unbewiesen, die Anordnung einer gerichtlichen Vorladung sei der Sache aber angemessen, betonte die Richterin. Sie nannte noch kein Datum für die Anhörung des Tory-Politikers. Zunächst werde eine Anhörung am Amtsgericht in Westminister angesetzt, dann werde das Verfahren an den Strafgerichtshof überwiesen. Johnsons Sprecher war zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Dem notorischen Brexit-Befürworter wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit beim Referendum über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs 2016 und bei der Parlamentswahl 2017 mit falschen Angaben in die Irre geleitet zu haben. Konkret geht es um Johnsons Behauptung, Großbritannien zahle der EU pro Woche 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro).

Johnson war bis kurz vor dem Referendum Bürgermeister von London und warb massiv für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Wenige Wochen nach dem Referendum wurde er Außenminister. Auch in diesem Amt versprach er, die Geldzahlungen an die EU einzustellen und die Mittel für das Gesundheitssystem des Landes zu nutzen. Die Einsparungen bezifferte er auch damals auf rund 350 Millionen Pfund pro Woche - obwohl die Austrittsbefürworter nach dem erfolgreichen Referendum selbst eingeräumt hatten, diese Berechnung sei grob übertrieben.

Klage mit Crowdfunding finanziert

Das Gerichtsverfahren kam durch die Klage eines Privatmanns ins Rollen. Der Geschäftsmann Marcus Ball hatte für seine Privatklage Geld per Crowdfunding gesammelt. Seine Anwälte hatten in der vergangenen Woche Johnsons Vorladung beantragt.

Johnsons Anwälte wiederum wiesen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Der frühere Außenminister und Ex-Bürgermeister der britischen Hauptstadt habe sich lediglich im Rahmen einer politischen Kampagne und nicht als Amtsträger geäußert.

Favorit für May-Nachfolge

Der 54-jährige Tory-Politiker Johnson will nach dem angekündigten Rückzug von Premierministerin Theresa May neuer Partei- und Regierungschef werden. Er ist ein Rivale Mays und gilt als Favorit für ihre Nachfolge. Inzwischen gibt es mindestens elf Kandidaten für den Parteivorsitz. Als letzter kündigte Brexit-Staatssekretär James Cleverly in der Zeitung "Braintree and Witham Times" an, sich um das Amt zu bewerben.

Zu den Kandidaten zählen auch Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove und Innenminister Sajid Javid. May will am 7. Juni ihr Amt als Parteichefin der Konservativen abgeben. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden. Dann will May auch die Regierungsgeschäfte abgeben. Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der Europäischen Union ausscheiden. Das zerstrittene Parlament hat das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen schon drei Mal abgelehnt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Bleibt es dabei, droht ein abruptes Ende der Mitgliedschaft mit dramatischen Folgen.

kle/ww (afp, dpa, ape, rtre)