Bosnien-Herzegowina: Gespräche über Verfassungsänderungen gescheitert

Die langwierigen Gespräche der Vorsitzenden der acht führenden politischen Parteien über Änderungen der Verfassung von Bosnien-Herzegowina sind praktisch ergebnislos am 17. Januar beendet worden. Die zweimonatigen Verhandlungen führten lediglich zu dem Ergebnis, dass die Zentralregierung von neun auf elf Ministerien erweitert und die Position des Premierministers gestärkt wird. Ferner konnten sich die Parteivorsitzenden auf eine Verbesserung der Menschenrechte einigen. Letzteres hätten sie aber auch über eine Änderung der Geschäftsordnung des Ministerrates oder durch einen Entwurf von Menschenrechtsexperten erzielen können.

Dreiköpfige Präsidentschaft bleibt

Über neue Aufgaben und die Präsidentschaft sei kein Einvernehmen erzielt worden, sagt Milorad Dodik, Vorsitzender des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten. „Nach den Verhandlungen ist es dabei geblieben, dass die Präsidentschaft wie zuvor gewählt wird. Keiner der unterbreiteten Vorschläge kann umgesetzt werden“, so Dodik. Das bedeutet: die dreiköpfige Präsidentschaft sowie das ineffiziente und kompetenzlose Amt des rotierenden Staatschefs – des so genannten Vorsitzenden der Präsidentschaft – bleiben Bosnien-Herzegowina erhalten.

Entitäten entscheiden weiterhin mit

In der letzten Verhandlungsrunde wurden Änderungen des Wahlverfahrens im Abgeordnetenhaus von Bosnien-Herzegowina erörtert. Doch auch in diesem Punkt konnte kein Konsens erzielt werden. Daher bleibt in der Verfassung festgeschrieben, dass Abstimmungen im Abgeordnetenhaus des bosnisch-herzegowinischen Parlaments nur mit vorheriger Billigung der Parlamente der beiden Entitäten stattfinden können. Nun sollen Rechtsexperten aus einer Grundlage, auf die sich die führenden politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina einigen konnten, einen fundierten Entwurf schaffen.

Zoran Pirolic, Sarajewo

DW-RADIO/Bosnisch,17.1.2006, Fokus Ost-Südost