Zehn Jahre Dayton: Verfassungsreform und EU-Annäherung für Bosnien

Anlässlich des 10. Jahrestages des Dayton-Abkommens besuchten die politischen Vertreter der drei Volksgruppen von Bosnien-Herzegowina Washington. Dort fand die zweite Verhandlungsrunde über Änderungen der im Dayton-Abkommen festgelegten Verfassung statt. Die Änderungsvorschläge waren vom amerikanischen Institute of Peace erarbeitet worden. Die erste Verhandlungsrunde, die kürzlich in Brüssel bei der EU stattfand, war gescheitert. Diesmal unterzeichneten jedoch die Vorsitzenden der acht führenden bosnisch-herzegowinischen Parteien und die drei Mitglieder der Präsidentschaft des Landes eine Deklaration, in der die Entschlossenheit, Verfassungsreformen vorzunehmen, bekräftigt wird. „Wir, die Vorsitzenden der führenden Parteien in Bosnien-Herzegowina sind entschlossen, Reformen umzusetzen und eine Politik zu führen, damit Bosnien-Herzegowina baldmöglichst in die Europäische Union gelangt“, heißt es in der Erklärung.

Umsetzung der Reformen bis März 2006

Im Text wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die gesamtstaatlichen Institutionen in Bosnien und Herzegowina zu stärken, so dass sie den Institutionen der übrigen Mitglieder der euroatlantischen Gemeinschaft entsprechen sowie den Schutz der Menschenrechte aller Bürger von Bosnien-Herzegowina unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit gewährleisten. „Wir sind entschlossen, das für Verfassungsreformen erforderliche Verfahren einzuleiten, damit die Vollmachten des Gesamtstaates zu stärken und die Arbeit des Parlaments sowie der Präsidentschaft dahin zu leiten. Wir sind dazu entschlossen, diese Verfassungsreformen bis März 2006 umzusetzen“, heißt in der gemeinsamen Deklaration.

Serben fordern erstmals Festnahme von Karadzic

Vertreter aus der Republika Srpska haben eine weitere Erklärung unterzeichnet. Darin bekunden sie erstmals ihre Entschlossenheit, die flüchtigen Angeklagten des UN-Kriegsverbrechertribunals ICTY Radovan Karadzic und Ratko Mladic zu verhaften. Diese Personen würden den Interessen sowohl der Republika Srpska als auch Bosnien-Herzegowinas zuwiderhandeln und das Fortsetzen ihrer Flucht vor der Justiz bedrohe die Zukunft von Bosnien-Herzegowina, heißt es in der Erklärung.

US-Außenministerin Rice begrüßt Deklarationen

Die Vertreter der bosnisch-herzegowinischen Regierung trafen sich auch mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice. Rice schätzte die Deklaration über Verfassungsreformen als großen Erfolg ein. „Dies ist ein historischer Schritt zur Modernisierung der Dayton-Verfassung. Die Umsetzung dieser Pflicht ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn Bosnien-Herzegowina die Integration in die euroatlantischen Institutionen verwirklichen möchte“, betonte Rice. Sie begrüßte insbesondere die von den Politikern aus der Republika Srpska demonstrierte Bereitschaft, mit dem ICTY zusammenzuarbeiten. „Dies sind mutige Worte, allerdings müssen sie nun auch zu ernsthafter Aktion führen. Es kann keine Ausreden und Verzögerungen geben – zehn Jahre sind genug“, so Rice.

Selena Petrovic, Washington

DW-RADIO/Bosnisch, 23.11.2005, Fokus Ost-Südost