Bosnien-Herzegowina: Neue Gesichter im Kreis der Präsidenten
5. Oktober 2006
Die zentrale Wahlkommission für Bosnien-Herzegowina hat Dienstagabend (3.10.) die vorläufigen Resultate der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag (1.10.) veröffentlicht. Auch wenn diese Ergebnisse noch unvollständig sind, zeigen sie, dass keine Partei ohne einen Koalitionspartner die Regierung stellen kann – sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch in den Entitäten. Endgültige Wahlergebnisse werden in 14 Tagen erwartet.
Koalitionspartner gesucht
Auch wenn die Endergebnisse der Wahlen noch nicht vorliegen, haben in Bosnien-Herzegowina bereits die ersten Überlegungen über mögliche Koalitionen auf gesamtstaatlicher und Entitätsebene begonnen. Nach den Wahlergebnissen sind der Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) als stärkste Parteien hervorgegangen. Die SNSD unter Vorsitz von Milorad Dodik hat eine überzeugende Mehrheit in der Volkskammer der Republika Srpska und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Parlaments von Bosnien-Herzegowina erhalten. Damit hat diese Partei erstmals die Serbische Demokratische Partei (SDP) an den Rand gedrängt. Dodik hat bereits für das Amt des Ministerpräsidenten im Ministerrat von Bosnien-Herzegowina einen Kandidaten aus der Republika Srpska vorgeschlagen – offenbar jemanden aus seiner Partei.
Mehr kroatische Parteien
In der Föderation zeichnet sich erneut eine Koalition zwischen der SDA und der Partei für Bosnien-Herzegowina ab. Diese beiden Parteien haben ohnehin die Mehrheit der Stimmen in dieser Entität erhalten. Der große Verlierer ist die Sozialdemokratische Partei (SDP), die all ihre Trümpfe auf die Wahl ihres Spitzenmannes Zeljko Komisic ins Präsidium setzte und bei allem anderen versagte. Eine Neuheit bei dieser Wahl ist, dass eine verhältnismäßig große Anzahl kroatischer Parteien angetreten ist. Die einst vorherrschende Kroatische Demokratische Gemeinschaft von Bosnien-Herzegowina (HDZ BiH) hat Konkurrenz bekommen durch die HDZ 1990, aber auch durch die als dynamisch geltende Kroatische Rechtspartei unter Vorsitz von Zvonko Jurisic. Zu einem neuen Bündnis der kroatischen Parteien ruft nun Dragan Covic, Vorsitzender der HDZ, auf. Er sagte: „In der kommenden Zeit werde ich all die klugen Köpfe, die es im kroatischen Volk gibt, zusammenrufen – nicht die Veteranen des politischen Geschäfts, sie natürlich nicht. Aber diejenigen, die arbeiten und das Interesse der Bürger vor ihr eigenes stellen möchten, um sich an einem gemeinsamen Projekt zu versuchen. Denn ich glaube, in den nächsten vier Jahren wird in Bosnien-Herzegowina alles anders. Wichtig ist, dass dann die meisten Kroaten ähnlich über Politik denken, ähnlich über die Verfassungsänderungen und über alle übrigen Reformgesetze und -aktivitäten denken“, so der Vorsitzende der HDZ BiH.
Reformdruck internationaler Vertreter
Die Verfassungsreform wird in jedem Fall zu den ersten Aufgaben der neuen Regierung gehören. Externe Beobachter betonten, dass Bosnien-Herzegowina sich keinen Reformstau leisten könne, auch nicht bei den übrigen Reformen. Frane Maroevic, Pressesprecher der Delegation der EU-Kommission in Sarajewo, sagte: „Die Schlüsselaufgabe besteht nun darin, dass sich die Politiker so bald wie möglich über eine Koalition einigen, damit die Arbeit an diesen grundlegenden Reformfragen wirklich beginnen kann.“ Nun sei die wichtigste Frage, wer den neuen Ministerrat bildet und wann er gebildet wird. Die Zentralregierung in Bosnien-Herzegowina soll schließlich künftig eine Schlüsselrolle spielen, insbesondere wenn die Verfassungsreform gebilligt werden sollte. Das Amt des ersten Mannes im Ministerrat müsste der Partei zufallen, die die meisten Sitze bei den Wahlen für das Staatsparlament errungen hat. Den bisherigen Ergebnissen zufolge sind das zweifelsohne die Unabhängigen Sozialdemokraten von Milorad Dodik. Der neue Ministerrat müsste deutlich vor Jahresende gebildet werden, wenn Bosnien-Herzegowina nur angehend ernsthafte Absichten hegt, die europäische Integration fortzusetzen.
Zoran Pirolic, Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 4.10.2006, Fokus Ost-Südost