Bosnien-Herzegowinas Aufstand gegen die Regierung

Regierungsgebäude brennen, dutzende Menschen wurden verletzt, es herrscht Chaos auf den Straßen vieler Städte. Es sind Bilder, die die Menschen aus Bosnien-Herzegowina eigentlich nur allzu gut noch aus dem Krieg von vor 20 Jahren kennen. Diesmal geht es allerdings nicht um die nationalen Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien dieses Landes. Diesmal sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Nationalismus zu protestieren, gegen die politische Führung des Landes.

Am Freitag (07.02.2014), dem dritten Tag der Proteste, schlugen die Demonstrationen in einigen Städten in größere Gewalt um. Nachdem schon zwei Tage zuvor in der ostbosnischen Stadt Tuzla, einem der ehemaligen Industriezentren des Landes, gegen die schlecht durchgeführte Privatisierung der dortigen Unternehmen protestiert wurde und den damit zusammenhängenden Wegfall vieler Arbeitsplätze. Außerdem richten sich die Proteste gegen die zunehmende Verarmung und die überaus schlechte Wirtschaftslage. Inzwischen haben sich die Demonstrationen auf mehr als 20 andere Städte in Bosnien-Herzegowina ausgeweitet. Zu den Protesten wurde auch über Soziale Netzwerke im Internet aufgerufen. Zuerst ging es noch um Solidaritätsbekundungen für die Bürger von Tuzla, aber der Widerstand wird zunehmend politisch.

Feuer vernichtete wertvolles Archivmaterial

In größeren Städten wie Tuzla, Zenica, Mostar, Bihać und in der Hauptstadt Sarajevo kam es während der Proteste zu großen Ausschreitungen. Gebäude der Regionalregierungen wurden in Brand gesteckt. In Mostar richtete sich die Wut der Demonstranten nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die führenden politischen Parteien. Die dortigen Parteizentren der überwiegend kroatischen HDZ (Kroatische Demokratische Union) und der überwiegend bosniakischen SDA (Partei der demokratischen Aktion) wurden ebenfalls in Brand gesteckt.

Auch der Sitz des Präsidiums von Bosnien-Herzegowina in Sarajevo brannte. Im Gebäude befindet sich auch das Archiv von Bosnien-Herzegowina, das ebenfalls vom Feuer erfasst wurde. Der Direktor des Archivs, Andrej Rodinis, sagte, dass die Flammen das wertvollste Archivmaterial dieses Landes vernichtet haben. Es handele sich dabei um "Material aus der österreich-ungarischen Zeit, persönliche Dossiers und Akten, Archivmaterial aus dem Zeitraum zwischen den zwei Weltkriegen und einige orientalische Dokumente".

Dringlichkeitssitzung des Präsidiums

Das Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina hielt noch am Freitagabend eine telefonische Dringlichkeitssitzung ab. In einem öffentlichen Statement teilte das Präsidium mit, dass es die Verbitterung der Bürger wegen der schwierigen sozialen Lage verstehe. Gleichzeitig rief es die Bürger dazu auf, keine Gewalt anzuwenden. Die gewalttätigen Ausschreitungen wurden scharf verurteilt. "Wir bitten die Bürger, mit ihrem eigenen Beispiel zur Stabilisierung der Lage beizutragen", steht in der offiziellen Erklärung.

Doch außer der schriftlichen Erklärung hat sich kaum ein Regierungspolitiker an die Bürger gewandt. Die wenigen Politiker, die etwas sagten, wiederholten das, was bereits vom Präsidium mitgeteilt wurde. Auch die in Bosnien-Herzegowina immer noch sehr einflussreiche internationale Gemeinschaft blieb stiller als gewohnt. Das Büro des Hohen Repräsentanten veröffentlichte eine Erklärung, in der ebenfalls dazu aufgerufen wird, keine Gewalt gegen Menschen oder Institutionen auszuüben.

Einen Erfolg konnten die Demonstranten am Freitag aber verzeichnen: Der kantonale Premier in Tuzla ist von seinem Amt zurückgetreten. Und der Premier des Kantons Zenica hat einen Rücktritt der ganzen regionalen Regierung angekündigt.

Es gab bereits vorab Warnungen

Analytiker hatten schon lange davor gewarnt, dass es in Bosnien-Herzegowina zu solch großen Ausschreitungen kommen werde. Immer wieder wurde auf die Missstände im Land hingewiesen: auf Korruption, Vetternwirtschaft, auf die zunehmende Verarmung der Bevölkerung sowie auf die nicht vorankommende Wirtschaft. Das Land sei durch eine fehlgeleitete Privatisierung sozusagen heruntergewirtschaftet worden - Beispiele fänden sich in fast jeder Stadt des Landes.

Bosnien-Herzegowina ist auch fast 20 Jahre nach dem Krieg ein gespaltenes Land. Es kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 40 Prozent und der Durchschnittslohn beträgt etwa 400 Euro bei sehr hohen Lebenskosten. Viele junge Menschen verlassen ihre Heimat. Die regierenden Parteien geben kaum Antworten auf die vielen dringlichen Fragen. Das ist auch einer der Gründe, warum das Land auf dem Weg in die Europäische Union von anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens längst überholt wurde.