Für Verhandlungen mit Tirana und Skopje

Die EU-Kommission spricht sich für den Start von Betrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten Albanien und Nord-Mazedonien aus. Sie begründete eine entsprechende Empfehlung mit deutlichen Reformschritten beider Länder. Albanien und insbesondere Nord-Mazedonien, das einen langwierigen Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland beigelegt hat, hätten ihren Teil der Arbeit getan, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nun sei es an der Europäischen Union, den anderen Teil der Abmachung einzuhalten.

Rumänien und Bulgarien als Warnung

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte allerdings, dass mögliche Beitrittsverhandlungen mehrere Jahre andauern würden. Das jüngste EU-Mitglied Kroatien trat 2013 bei. Damals hätten sich die Gespräche über den Beitritt acht Jahre lang hingezogen, so Hahn weiter. Es gebe keinen Grund, warum es nun schneller gehen sollte. Zudem müssten als Nächstes die EU-Mitgliedstaaten geschlossen zustimmen. Die Hürde ist hoch, da die Erweiterungsrunde von 2007 mit Rumänien und Bulgarien von einigen Politikern in den Hauptstädten und in Brüssel als Fehlschlag gewertet wird. Die beiden osteuropäischen Länder haben weiterhin Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption.

Zuletzt waren deshalb unter den EU-Staaten Frankreich, die Niederlande und Dänemark strikt gegen den Beitritt Albaniens und Nord-Mazedoniens. Die Ablehnung könnte nach der Europawahl aber weniger stark ausfallen, vermuten Diplomaten. Die EU-Staaten stellen aber weitere Bedingungen. So verlangen sie bei Albanien insbesondere "greifbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen und im Kampf gegen organisiertes Verbrechen". Bei Nord-Mazedonien fordern die Mitgliedsländer unter anderem weitere Reformen in der Justiz, der Verwaltung und bei den Sicherheitsbehörden.

Gegen den Einfluss Chinas und Russlands

Wegen des Namensstreits zwischen dem ehemaligen Mazedonien und der Athener Regierung wäre die Möglichkeit einer Erweiterung beinahe zerstoben. Anfang der 1990er Jahre wurde Mazedonien im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens unabhängig. Viele Griechen befürchten Gebietsansprüche des Nachbarn, da es im Norden Griechenlands eine Region gibt, die ebenfalls Mazedonien heißt. Athen und Skopje hatten sich vergangenes Jahr auf den Kompromiss geeinigt, durch den Mazedonien in Republik Nord-Mazedonien umbenannt wurde. Das griechische Parlament hat den neuen Namen im Januar akzeptiert. Nun ist für Nord-Mazedonien auch der Weg frei für den Beitritt zur NATO im Jahr 2020.

Mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt will die Staatengemeinschaft insgesamt sechs Länder des Westbalkan zu demokratischen Reformen motivieren und enger an sich binden. Mit dem neuen Anlauf bei der Erweiterung möchte sie zugleich auch dem wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken. Bisher gab es aber nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Die Kommission sieht diese bisher als Favoriten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo werden von der EU als "mögliche Kandidaten" geführt. Vor allem mit Bosnien-Herzegowina sollen Gespräche aufgenommen werden, sobald weitere Anforderungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten erfüllt werden.

Die Türkei bleibt weiter außen vor

Die Empfehlungen der EU-Kommission waren Teil des jährlichen Berichts zur Umsetzung von Reformen bei den Beitrittskandidaten. Für die Türkei fand Brüssel erneut mahnende Worte. Das Land entferne sich weiter von der EU, sagte Mogherini. "Wir glauben, es wäre hilfreich für alle - und insbesondere für die türkischen Bürger -, wenn dieser Trend schnellstens umgekehrt wird." In einer Mitteilung heißt es ergänzend, die Türkei habe Rückschritte etwa bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gemacht. Die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei begannen schon 2005, liegen aber wegen der Entwicklungen in dem Land derzeit de facto auf Eis.

sti/gri (afp, dpa, rtr)