Albanien braucht Kompromisse
Albanien ist wieder in den Schlagzeilen: Was sich am Samstag in Tirana ereignet hat, weckt Erinnerungen die 1990er-Jahre. Schon seit Februar pflegen die Oppositionspartien ihr Protestritual. Doch jetzt sind die Demonstrationen eskaliert, die sich gegen die Regierung der Sozialisten unter Premierminister Edi Rama und die massive Korruption im Land richten. Demonstranten haben versucht, den Regierungssitz des Premier zu stürmen, die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern vor. Die Bilanz des Wochenendes: dutzende Verletzte auf beiden Seiten sowie enormer Sachschaden.
"Wir wollen ein Albanien wie Europa" - so lautet das Motto des seit Monaten andauernden Protests. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Lulzim Basha, fühlt sich vom großen Zulauf immer wieder ermutigt und kündigte zeitnah neue Demonstrationen an. Seit den jüngsten Parlamentswahlen 2017 fordert die Opposition unablässig den Rücktritt der Regierung, der sie Vetternwirtschaft, Verwicklung in kriminelle Geschäfte sowie intransparente Vergaben von staatlichen Aufträgen vorwirft.
Weiterhin eines der korruptesten Länder
Korruption ist traditionell das wichtigste politische Thema in Albanien. Obwohl Albanien inzwischen eine Justizreform umgesetzt hat, die in der Region als beispielhaft bewertet wird, gilt das Land weiterhin als eines der korruptesten in Europa. Die Albaner erleben ihren Staat immer wieder als Klientel-System, haben deswegen keinerlei Vertrauen mehr.
Die mangelnde Kooperation zwischen den großen Parteien, eine funktionsunfähige Regierung und die politische Kontrolle der Justiz lassen die Demokratie in Albanien stagnieren - so bewertete die Economist Intelligence Unit Albanien in ihrem Demokratie-Index 2018.
Das politische Klima in Albanien wird seit der politischen Wende von 1992 praktisch ununterbrochen geprägt von der heftigster Konfrontation zwischen der jeweiligen Regierung und der Opposition. Der Streit beginnt nach jedem Urnengang stets mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation. Doch keine politische Debatte wird mit Sachargumenten geführt, sondern allein auf der Ebene persönlicher Anfeindungen.
Die führenden Politiker der großen Parteien können und wollen keine Sprache der Vernunft und der Versöhnung anstimmen - im Gegenteil: Die Auseinandersetzung ist stets kompromisslos, alle Schuld wird der jeweils anderen Seite zugeschoben. Fairer Umgang miteinander, konstruktiver Dialog und Kompromiss als Leitmotive der Politik sind völlig unbekannt. Politiker in Albanien halten immer wieder an ihren festgefahrenen Positionen fest - wohl wissend, dass jede weitere innenpolitische Krise den Integrationsprozess Albaniens in die EU erschwert.
EU Perspektive nicht wieder verpassen
Ein echter demokratischer Dialog ist der einzige Ausweg aus der Krise, um die Weichen für die notwendigen Reformen zu stellen. Die Konsolidierung des Rechtsstaates sowie die Durchsetzung der Pressefreiheit sind nur zwei der wichtigsten Themen, die von der EU angemahnt werden und zu denen sich Albanien verpflichtet hat. Das Land braucht jetzt weder gewalttätige Demonstrationen, noch vertiefte Gräben mitten durch die Gesellschaft. Jede durch neuen Streit bedingte Verzögerung kann schwerwiegende Folgen haben: Bereits im vergangenen Jahr hat Albanien den Termin für die geplante Eröffnung der Beitrittsgespräche mit der EU verpasst. Muss er in diesem Jahr nochmals verschoben werden, wäre dies fatal für das Land.