Brüssel hilft Bagdad

Ein Betrag in Höhe von 200 Millionen Euro - das schlägt die Kommission in Brüssel als Angebot für die internationale Irak-Konferenz vor, auf der Ende Oktober in Madrid Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll. Der für die Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten, sagte, es handele sich um ein gesamteuropäisches Angebot, in dem Finanzmittel der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres 2004 zusammengefasst werden sollen.

Chris Patten hatte am 17. September Bagdad besucht, um sich selbst ein Bild von der Lage im Irak zu machen. Wegen der Sicherheitslage haben die Vereinten Nationen und die Hilfsorganisation Echo der Europäischen Union erhebliche Schwierigkeiten, im Irak zu arbeiten. Ausländisches Personal sei bis auf ein Minimum abgezogen. Man verlasse sich jetzt auf irakische Ortskräfte.

Schwierige Bedingungen

Wo Bomben aus allen Richtungen fliegen, lasse sich eben schwer helfen, sagte Patten. Ein direkter Zugriff der Besatzungsmächte USA und Großbritannien auf die Mittel soll verhindert werden. Die EU, so Patten, habe immer darauf bestanden, dass das von ihr zur Verfügung gestellte Geld von einem multinationalen Fonds unter Aufsicht von UN oder Weltbank verwalten werden muss.

Chris Patten sagte, er hoffe, dass man nach 2004 wieder mit einer souveränen Regierung in Bagdad verhandeln könne. Mittelfristig müsse der Irak sich durch Einnahmen aus Ölverkäufen selbst helfen und in die Kreditprogramme von internationalen Währungsfonds und Weltbank einbezogen werden. Der außenpolitische Kommissar der EU erwartet, dass durch die internationale Geberkonferenz in Madrid das Verhältnis zu den USA und die Beziehungen der USA zu den Vereinten Nationen normalisiert werden können.

Souveränität als Ziel

Patten räumte ein, dass es zur politischen Zukunft im Irak und einer entsprechenden UN-Resolution noch keine einheitliche europäische Position gebe. Die Europäische Union stimme aber sehr wohl in dem Ziel überein, dem Irak so schnell wie möglich seine Souveränität zurück zu geben und den Wiederaufbau zu starten.

Die spanische Außenministerin Ana Palacio warnte vor überzogenen Erwartungen an die Konferenz in Madrid am 23. und 24. Oktober. Zwar werde die Teilnehmerliste lang sein, aber die 20 Milliarden Dollar, die die USA für die Anfangsphase des Wiederaufbaus zu brauchen glauben, würden in Madrid keinesfalls zusammenkommen.

Niedriges Einkommensniveau

Diese Zahl hält Chris Patten für unrealistisch. Sie schließe militärische Ausgaben mit ein. Außerdem müsse man bedenken, dass der Irak nicht durch den Krieg, sondern vor allem durch das Regime von Saddam Hussein in den wirtschaftlichen Ruin geführt worden sei. Vor 20 Jahren habe ein Iraker das gleiche Pro-Kopf-Einkommen wie ein Australier erzielt. Heute liege das Pro-Kopf-Einkommen auf dem Niveau des Kongo.