Verbotene Beihilfen?
6. November 2013
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin steht das Thema auf der Tagesordnung: Energiewende durch Ökostrom. Über Bande spielt auch die EU in Brüssel mit. Besonders der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) macht sich für eine einschneidende Reform bei der Förderung von Ökostrom in Deutschland stark.
Die EU-Staaten sollten ihre Subventionen für die erneuerbaren Energien überdenken, warnte Oettinger am Dienstag (05.11.2013) erneut. Gerade das deutsche Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), das in Deutschland den Erzeugern von Solarstrom und Windenergie hohe Zuschüsse garantiert, habe zwar eine Starthilfe für grünen Strom geleistet. "Mittlerweile hat das EEG aber zunehmend Fehlanreize und führt zu Investments, die in keiner Form kosteneffizient sind."
EU will Förderung für Solar- und Windenergie neu regeln
Günther Oettinger sagte schon im Sommer dem Internet-Portal Energlobe.de, der Ausbau des Ökostroms gehe zu schnell und zu Lasten anderer Energieträger voran. Diese würden auch gebraucht, um die Grundlast, also eine stetig verfügbare Strommenge, zu erzeugen. "Man sollte in Deutschland jetzt eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den weiteren Zubau der nicht grundlastfähigen Strommengen aus Solar- und Windstrom beschließen", so Oettinger.
Aus Kreisen der EU-Kommission heißt es, der Energiekommissar werde schon bald, spätestens im Frühjahr 2014, völlig neue Förderrichtlinien für den Energiesektor vorlegen. Oettinger setzt dabei nicht nur auf Ökostrom, sondern auch auf konventionelle Kraftwerke sowie den Ausbau der transnationalen Stromleitungen in Europa. Auf eine spezielle Förderung der Atomenergie hat die EU-Kommission nach heftiger Kritik Anfang Oktober verzichtet.
Mehr Markt, weniger Zuschüsse
Das EEG legt zum Bespiel fest, dass Strom aus Sonne und Wind bevorzugt in die Stromnetze eingespeist werden muss. Das passt für Oettinger nicht mit dem europäischen Recht auf freien Warenverkehr zusammen. In Deutschland habe Ökostrom bereits einen Anteil von 24 Prozent am Energie-Mix, das reiche aus, sagte Michael Haager, enger Mitarbeiter des EU-Kommissars, im September in Brüssel. Die Abnahmegarantien und Festpreise müssten jetzt gedeckelt werden.
Die EU-Kommission will das Fördersystem europaweit auf einheitliche Grundlagen stellen. Langfristig, glaubt Energiekommissar Oettinger, muss Ökostrom sich auch ohne Subventionen am Markt behaupten können. Die Förderung nach deutschem Modell hatte zu einem kräftigen Anstieg des Strompreises für die Verbraucher geführt, die in der Masse die Subventionen durch eine Umlage finanzieren.
Möglicherweise illegale Beihilfen
Der EU-Kommissar, der für das Wettbewerbsrecht zuständig ist, Joaquin Almunia, hat das deutsche Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien ebenfalls aufs Korn genommen. Seit dem Sommer lässt er prüfen, ob energieintensiven Unternehmen auf Umwegen staatliche Beihilfen gewährt werden, was gegen EU-Recht verstoßen würde.
Rund 1700 Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, sind von der Zahlung der Ökostrom-Umlage nämlich ausgenommen. Und diese Drohung scheint bereits zu wirken: Es gilt inzwischen als sicher, dass die Berliner Koalitionsunterhändler die Ausnahmen einschränken werden.
Grüne kritisieren Oettingers Kurs
Der industriepolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, hält das deutsche Fördergesetz für Ökostrom allerdings für rechtens. Seltsamerweise, so Bütikofer im Gespräch mit der Deutschen Welle, sei ausgerechnet der deutsche Energie-Kommissar Oettinger der Hauptgegner des Gesetzes in der EU-Kommission. "Das Gesetz passt Oettingers Freunden von der Energiewirtschaft nicht", sagte Bütikofer. Oettinger wolle alles fördern außer Ökostrom. "Er ist ein energiepolitscher Dinosaurier", kritisierte der grüne Europa-Abgeordnete. Natürlich müsse die anfängliche Förderung nach und nach abgebaut werden. Es gehe nicht um dauerhaufte Subventionen.
Die Grundidee des EEG, nämlich energie-intensive Unternehmen vor zu hohen Kosten zu schützen, hält Reinhard Bütikofer für richtig. Es dürfe nur nicht zu viele Ausnahmen für Unternehmen geben, die eigentlich nicht zu dieser Gruppe gehörten. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin scheint man das mittlerweile ganz ähnlich zu sehen.