Brahimi stellt sich klar gegen Assad

"In Syrien sagen die Menschen, dass es zu lang ist, wenn eine Familie seit 40 Jahren herrscht", erklärte Lakhdar Brahimi in einem Interview mit der britischen BBC. "Daher muss es einen wirklichen Wandel geben. Er muss echt sein, und ich denke, dass Präsident Baschar al-Assad als Erster eine Antwort auf den Wunsch seines Volkes geben könnte, statt sich ihm zu widersetzen."

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters ergänzte Brahimi, Assad könne nicht Teil einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland werden. Damit ging der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga nach Assads kompromissloser Rede vor einigen Tagen weiter als je zuvor.

Gefahr für den Friedensplan

Die syrische Opposition begrüßte Brahimis Äußerungen als lange erwartete Kritik an dem Machthaber. Die Regierung in Damaskus reagierte zunächst nicht. Allerdings nährten Brahimis Äußerungen auch Zweifel, ob sein Friedensplan nun noch Bestand haben kann.

Der frühere algerische Außenminister hatte sich in der Vergangenheit sehr vorsichtig gezeigt und war stets bemüht, sich über Assads Zukunft nicht festzulegen. Damit hatte er die Kritik der Rebellen auf sich gezogen, deren Proteste sich zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen haben.

Am Freitag will Brahimi in Genf mit Vertretern Russlands und der USA zusammenkommen, um erneut über eine Lösung des Konflikts zu sprechen. Russland ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten des Assad-Regimes. Die Moskauer Regierung hat im UN-Sicherheitsrat mehrfach Sanktionen gegen Syrien blockiert.

Furcht vor Chemiewaffen-Angriff

Im Rahmen des Nato-Einsatzes zur Stationierung von "Patriot"-Raketen an der syrischen Grenze traf am Mittwoch ein erstes Vorauskommando mit 20 Bundeswehrsoldaten im südtürkischen Kahramanmaras ein. Insgesamt sollen rund 350 deutsche Soldaten in die Türkei geschickt werden. Gemeinsam mit Einheiten aus den USA und den Niederlanden sollen sie mögliche Raketenangriffe aus dem Nachbarland abwehren.

Der Bundeswehrverband hält die Soldaten für unzureichend gegen einen möglichen Chemiewaffen-Angriff aus Syrien geschützt. "Wir müssen uns fragen, wie sich der syrische Diktator Assad verhalten wird, wenn er mit dem Rücken an der Wand steht", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Passauer Neuen Presse". Seiner Auffassung nach bräuchte die Bundeswehr mehr als die doppelt so viele ABC-Abwehrkräfte wie derzeit geplant.

Das Verteidigungsministerium widersprach der Darstellung Kirschs. Das Kontingent reiche aus, um auf einen Angriff in angemessener Zeit zu reagieren, sagte ein Sprecher.

gri/wl (rtr, dpa, afp)