Brasilien: Vertreibung Indigener rechtens?

Seit einer Woche kampieren indigene Gruppen vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens. Sie demonstrieren für ihr Recht, auf ihren angestammten Gebieten nach ihren Traditionen zu leben. Das Recht ist in der brasilianischen Verfassung verankert, die Brasilien sich 1988 - fünf Jahre nach dem Ende der vorangegangenen Militärdiktatur - gab.

Bolsonaro greift Vorschlag von Lula auf

Artikel 231 verpflichtet den Staat, die Indigenen-Gebiet zu bestimmen und zu schützen. Abgeschlossen ist der Prozess bis heute nicht, und Brasiliens aktueller Präsident, der Rechtspopulist Jair Bolsonaro, zeigt auch kein Interesse, ihn voranzutreiben. Im Gegenteil: Er und seine parlamentarischen Unterstützer aus einschlägigen Kreisen würden die Gebiete am liebsten freigeben für Bergbau, Land- und Holzwirtschaft.

Geändert werden kann der betreffende Verfassungsartikel nicht, wohl aber seine Auslegung. Mit der Gesetzesinitiative "PL 490" aus dem Jahr 2007 wollte bereits die Regierung vom linken Präsidenten Lula da Silva das exklusive Nutzungsrecht der Indigenen für ihre Territorien aufweichen. Das Gesetz sieht vor, dass indigene Völker nur noch Anspruch auf Gebiete haben sollen, auf denen sie nachweislich am 5. Oktober 1988 - dem Tag, an dem die Verfassung in Kraft trat - ansässig waren.

Genau das hat die Bolsonaros Regierung nun aufgegriffen und in einer Ausschusssitzung beschlossen. Nur die Zustimmung des Kongresses steht noch aus. Nun laufen Indigene, aber auch Umweltschützer Sturm. Denn die traditionelle Nutzung des Waldes bietet ihm auch Schutz vor Brandrodung und anderweitiger Zerstörung.

Verhängnisvolles Urteil zugunsten von Indigenen

Tragischerweise hat ein früheres Urteil des Obersten Gerichts zugunsten von Indigenen genau die Auffassung von PL 490 indirekt bestätigt: 2009 hatten die Richter entschieden, dass das Indigenen-Gebiet Raposa/Serra do Sol im Bundesstaat Roraima, an der Grenze zu Guayana, den Macuxi zusteht. Der Fall war wegweisend für zig ähnliche damals anhängige Verfahren. Doch so groß der Erfolg in dem Moment auch war, so problematisch für indigene Völker ist an dem Urteil die Begründung - nämlich, dass das Volk am 5. Oktober 1988 auf dem Land lebte.

Viele Juristen sahen darin die Sichtweise bestätigt, dass der Aufenthalt eines Volkes zum Stichtag in einem Gebiet ausschlaggebend ist für den Anspruch darauf. Die brasilianische Bundesanwaltschaft AGU (Advocacia-Geral da União) befand diese Argumentation 2017 für stichhaltig.

Vom Urteil hängt die Existenz einiger Völker ab

In den Augen indigener Interessensgruppen verkennen die Juristen die mit dieser Auffassung historische Fakten, denen ein verfassungskonformes Gesetz Rechnung tragen müsse: "Einige Völker befanden sich 1988 nicht in ihren Gebieten, weil sie durch die Kolonisierung Brasiliens von dort vertrieben worden waren", erklärt Alberto Terena von der APIB (Articulação dos Povos Indígenas do Brasil).

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So war es zum Beispiel beim Indigenen-Gebiet Ibirama La-Klãnõ im südlichen Bundesstaat Santa Catarina, in dem Menschen der Völker Xokleng, Kaingang und Guarani lebten, als die Kolonisatoren sie verfolgten und schließlich verjagten. Erst 1996 konnten die Nachfahren der Vertriebenen erreichen, dass ihnen 15.000 Hektar Land zugesprochen wurden. 2003 wurde die Fläche sogar auf 37.000 Hektar ausgeweitet. Doch nun steht die Gültigkeit ihres Anspruchs infrage.

Für indigene Kulturen geht es ums Überleben

Jetzt soll das Oberste Gericht letztinstanzlich entscheiden, ob die Ansprüche der Indigenen auf das Gebiet Bestand haben. In dem Verfahren werden die Richter ein Grundsatzurteil fällen, das auch über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens PL 490 entscheidet. Vize-Präsident Hamilton Mourão sagte dazu am Mittwoch, die Diskussion müsse endlich ein Ende haben, die Indigenen seien reichlich mit Land bedacht. Eine Entscheidung könnte im Laufe des Donnerstags (02.09.2021) fallen.

Nach Auffassung der Anthropologin Luísa Molina von der Universität von Brasilia geht es jedoch nicht darum, wie viel Land den Indigenen insgesamt zusteht, sondern um welche konkreten Gebiete es sich dabei handelt: "Das Territorium eines indigenen Volkes ist nicht durch eine anderes Gebiet zu ersetzen, weil es ein heiliger Ort mit Geschichte ist, an dem jedes Volk sein Dasein, seine Lebensweise kultiviert. Es ist fundamental für die Existenz eines Volkes als eigenständiges Kollektiv."

Der Indigene Terena geht noch einen Schritt weiter. Übersteigert könne man sagen, das geplante Gesetz grenze an einen Versuch, indigene Völker "auszulöschen". PL 490 erlaube, Militär in den Indigenen-Gebieten zu postieren, um das Straßennetz auszubauen und das Land auszubeuten. Schon in den vergangenen Jahren hat die Gewalt gegen Indigene zugenommen. Und kampflos, sagt Terena, würden die indigenen Völker ihre Territorien nie aufgeben.